Der Ausschuss stellt den Antrag, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geändert werden, zu wiederholen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Ausschussantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt.
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1564 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die
Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird
(1569 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag
702/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli
1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden
(Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), geändert
wird (1570 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag
843/A (E) der Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Hannes
Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Parkplätzen
an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive) (1571 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Eder zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
11.36
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! (Der Redner platziert eine Tafel mit der Abbildung des Warnschildes „Achtung Geisterfahrer“ auf dem Rednerpult.) Ich möchte mich heute mit einer Verkehrssicherheitsfrage beschäftigen, wobei ich meine, dass wir selbstverständlich alle, die wir hier im Haus sind, für Verkehrssicherheit, für mehr Verkehrssicherheit eintreten.
Was wir aber hier heute als Regierungsvorlage vorgelegt
bekommen haben, führt unseres Erachtens leider wesentlich mehr zur
Verkehrsunsicherheit als zur Verkehrssicherheit. Man braucht sich
nur die neue Verkehrstafel – ich habe sie extra mitgebracht und
hierher gestellt – einmal anzuschauen, damit man sieht, wie dieses
Verkehrszeichen aussehen wird. (Zwischenruf
des Abg. Schöls.)