Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 59

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Der Ausschuss stellt den Antrag, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geändert werden, zu wiederholen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Ausschussantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt.

11.34.575. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1564 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (1569 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 702/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), ge­ändert wird (1570 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 843/A (E) der Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive) (1571 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen damit in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Eder zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


11.36.02

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssek­retäre! Sehr geehrte Damen und Herren! (Der Redner platziert eine Tafel mit der Abbil­dung des Warnschildes „Achtung Geisterfahrer“ auf dem Rednerpult.) Ich möchte mich heute mit einer Verkehrssicherheitsfrage beschäftigen, wobei ich meine, dass wir selbstverständlich alle, die wir hier im Haus sind, für Verkehrssicherheit, für mehr Ver­kehrssicherheit eintreten.

Was wir aber hier heute als Regierungsvorlage vorgelegt bekommen haben, führt un­seres Erachtens leider wesentlich mehr zur Verkehrsunsicherheit als zur Verkehrssi­cherheit. Man braucht sich nur die neue Verkehrstafel – ich habe sie extra mitgebracht und hierher gestellt – einmal anzuschauen, damit man sieht, wie dieses Verkehrszei­chen aussehen wird. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

 


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