Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 69

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Es ist kein international anerkanntes Zeichen oder Schild. Besonders verwirrend ist meiner Überzeugung nach, dass es mit dem Hinweis „Rettungsgasse bilden!“ verwech­selbar ist.

Die ASFINAG weist weiters auf die beträchtlichen Kosten hin und zweifelt auch an der Wirksamkeit und Effizienz der neuen Schilder.

Zusammengefasst, meine Damen und Herren, meinen wir: eine mangelhafte und un­ausgereifte Maßnahme, die mehr Verwirrung schafft als Schutz bietet.

Letzter Punkt und Hinweis, Herr Kollege Regler: Die Ausnahmeregelungen haben sehr wohl ihre Berechtigung, ich befürchte nur, dass wir in Zukunft so viele Ausnahmerege­lungen haben werden, dass es sehr schwierig sein wird, diese auch zu kontrollieren. Dahin gehend müssen wir uns etwas überlegen, um diese Fülle wirklich in den Griff zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


11.59.29

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Herr Abgeordneter Eder, mit Ihren in den beiden Redebeiträgen ver­tretenen Standpunkten begeben Sie sich fast schon in eine Position des politischen Geisterfahrers. Anders kann es nicht sein, wenn Sie gegen alles sind, das zukunfts­orientiert ist und mehr Verkehrssicherheit bringt.

Die Geisterfahrer-Warntafeln können meiner Überzeugung nach dazu beitragen, Men­schenleben zu retten. (Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!) Ihr Auftreten da­gegen ist so wie jenes gegen die Maßnahme der Bundesregierung, mehr Liberali­sierung bei den Regionalbahnen und Nebenbahnen zu ermöglichen: Da erkennen Sie eigentlich nicht die Kompetenz der Länder, die mit eingebunden sind (Abg. Mag. Jo­hann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!), die Entscheidungen zu treffen haben in diesem Konzept, das bis September vorliegen wird. (Abg. Reheis: Die Regie­rung setzt keine Maßnahmen!)

Beide Dinge sind zukunftsorientiert, aber Sie von der SPÖ wenden sich dagegen. Wir nehmen es zur Kenntnis, dass Sie eben dort beheimatet sind, wo es keine Reformbe­reitschaft gibt. (Abg. Reheis: ... sind die Methoden!)

Ich darf noch zu einem Punkt Stellung nehmen, und zwar zur Änderung der Straßen­verkehrsordnung in die Richtung, dass man nur noch ein österreichweites Konzept unter Einbindung der Länder, der Gemeinden und des Bundes ermöglicht, dass an den Autobahnauffahrten Park & Drive-Anlagen errichtet werden. Niederösterreich ist diesen Weg schon sehr lange gegangen, wir haben bereits mehr als 1 000 solcher Parkplätze.

Das entspricht genau jener Antwort, die wir auf die Verkehrspolitik geben. Der erste Schritt, uns europaweit an der Verkehrspolitik zu orientieren, sind gewaltige Investitio­nen in Milliardenhöhe in die Straße und in die Schiene. Jetzt geht es darum, den zwei­ten Schritt zu setzen, nämlich auch die regionalen Maßnahmen durchzuführen, ent­sprechend den Bedürfnissen jener Verkehrsteilnehmer, die in den ländlichen Regionen wohnen und die auf das Pendeln zum Arbeitsplatz angewiesen sind.

Mit solchen Anlagen können wir einen Schritt zu einem stärkerem Umweltbewusstsein und zur Verringerung der Abgase tun. Wir können damit auch zur Kostenersparnis bei­tragen. Ich glaube, es ist dies ein weiterer bedeutender Schritt, ein richtiger Schritt in der österreichischen Verkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

12.01

 


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