Es ist kein international anerkanntes Zeichen oder Schild. Besonders verwirrend ist meiner Überzeugung nach, dass es mit dem Hinweis „Rettungsgasse bilden!“ verwechselbar ist.
Die ASFINAG weist weiters auf die beträchtlichen Kosten hin und zweifelt auch an der Wirksamkeit und Effizienz der neuen Schilder.
Zusammengefasst, meine Damen und Herren, meinen wir: eine mangelhafte und unausgereifte Maßnahme, die mehr Verwirrung schafft als Schutz bietet.
Letzter Punkt und Hinweis, Herr Kollege Regler: Die Ausnahmeregelungen haben sehr wohl ihre Berechtigung, ich befürchte nur, dass wir in Zukunft so viele Ausnahmeregelungen haben werden, dass es sehr schwierig sein wird, diese auch zu kontrollieren. Dahin gehend müssen wir uns etwas überlegen, um diese Fülle wirklich in den Griff zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
11.59
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Herr Abgeordneter Eder, mit Ihren in den beiden Redebeiträgen vertretenen Standpunkten begeben Sie sich fast schon in eine Position des politischen Geisterfahrers. Anders kann es nicht sein, wenn Sie gegen alles sind, das zukunftsorientiert ist und mehr Verkehrssicherheit bringt.
Die Geisterfahrer-Warntafeln können meiner Überzeugung nach dazu beitragen, Menschenleben zu retten. (Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!) Ihr Auftreten dagegen ist so wie jenes gegen die Maßnahme der Bundesregierung, mehr Liberalisierung bei den Regionalbahnen und Nebenbahnen zu ermöglichen: Da erkennen Sie eigentlich nicht die Kompetenz der Länder, die mit eingebunden sind (Abg. Mag. Johann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!), die Entscheidungen zu treffen haben in diesem Konzept, das bis September vorliegen wird. (Abg. Reheis: Die Regierung setzt keine Maßnahmen!)
Beide Dinge sind zukunftsorientiert, aber Sie von der SPÖ wenden sich dagegen. Wir nehmen es zur Kenntnis, dass Sie eben dort beheimatet sind, wo es keine Reformbereitschaft gibt. (Abg. Reheis: ... sind die Methoden!)
Ich darf noch zu einem Punkt Stellung nehmen, und zwar zur Änderung der Straßenverkehrsordnung in die Richtung, dass man nur noch ein österreichweites Konzept unter Einbindung der Länder, der Gemeinden und des Bundes ermöglicht, dass an den Autobahnauffahrten Park & Drive-Anlagen errichtet werden. Niederösterreich ist diesen Weg schon sehr lange gegangen, wir haben bereits mehr als 1 000 solcher Parkplätze.
Das entspricht genau jener Antwort, die wir auf die Verkehrspolitik geben. Der erste Schritt, uns europaweit an der Verkehrspolitik zu orientieren, sind gewaltige Investitionen in Milliardenhöhe in die Straße und in die Schiene. Jetzt geht es darum, den zweiten Schritt zu setzen, nämlich auch die regionalen Maßnahmen durchzuführen, entsprechend den Bedürfnissen jener Verkehrsteilnehmer, die in den ländlichen Regionen wohnen und die auf das Pendeln zum Arbeitsplatz angewiesen sind.
Mit solchen Anlagen können wir einen Schritt zu einem stärkerem Umweltbewusstsein und zur Verringerung der Abgase tun. Wir können damit auch zur Kostenersparnis beitragen. Ich glaube, es ist dies ein weiterer bedeutender Schritt, ein richtiger Schritt in der österreichischen Verkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
12.01