Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 77

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Wir haben für die in Niederösterreich bestehenden tausend Parkplätze errechnet, dass pro Parkplatz und Tag in etwa 2,2 kg CO2 und 0,72 kg NOX gespart wird. Das sind bei tausend Parkplätzen im Jahr 1 500 Tonnen CO2. – Das ist also eine konkrete Umwelt­maßnahme!

Es freut mich zwar, dass die Grünen diesem Antrag zugestimmt haben, aber in einem Gegenantrag noch viele andere Maßnahmen zusätzlich gefordert haben, Maßnahmen, die teilweise auch schon umgesetzt wurden mit der Pendlerpauschale beispielsweise, mit dem entscheidenden Ausbau des hochrangigen Straßennetzes und des bevorzug­ten Ausbaus der Schiene, mit steigenden Ausgaben für den Nahverkehr, mit einer Stärkung der regionalen Verantwortung und mit einer Reform des Kraftfahrliniengeset­zes.

Diese Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren neben dem Ausbau der Schie­ne und der Straße auch sehr viel für die Erhöhung der Sicherheit getan sowie für eine Senkung der Zahl der Verkehrstoten. Park & Drive ist eine zusätzliche moderne Initia­tive in Richtung Stärkung der heute zeitgemäßen Mobilität.

Stimmen Sie diesem Antrag zu, denn die Österreichische Volkspartei ist eine Partei für mobile Wähler! (Beifall bei der ÖVP.)

12.27


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Herren Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, in 1564 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Wittauer, Dipl.-Ing. Mag. Regler, Kolleginnen und Kolle­gen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der eine Abän­derung des § 50 sowie eine Einfügung neuer Ziffern 1 bis 3 zum Inhalt hat.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrags der Abgeordneten Wittauer, Dipl.-Ing. Mag. Regler, Kolleginnen und Kolleginnen abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenom­men. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1570 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht in 1571 der Beilagen angeschlossenen Entschließung.

 


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