Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Das ist mehrheitlich angenommen. (E 204.)
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen
betreffend wirksame und gerechte Unterstützung für Pendlerinnen
und Pendler.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein
Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Dieser Entschließungsantrag findet damit nicht die
Zustimmung.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag
847/A der Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Mag. Roderich
Regler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Luftfahrtgesetz, das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz und das
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert
werden (1577 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1568 d.B.): Übereinkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik
Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien,
dem Königreich Norwegen, Rumänien, Serbien und Montenegro und
der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung
eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums samt Anhängen und
Korrigendum (1576 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1543 d.B.): Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen
bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten (1575 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir kommen sogleich zur Debatte.
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
12.31
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Die zwei letztgenannten Tagesordnungspunkte, bei welchen es um Übereinkommen geht, werden wir selbstverständlich mittragen und ihnen zustimmen. Beim ersten Punkt, dem Tagesordnungspunkt 6, wo es um die Änderung des Luftfahrtgesetzes und um eine Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes geht, werden wir massive Ablehnung bekunden und unsere massive Ablehnung auch begründen.