Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 98

2. Schaffung wirksamer Prüfsysteme an Stellen, die Tiertransporte regelmäßig bei Ferntransporten passieren

3. Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für Zuchttiere.

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Bitte, denken Sie daran: Tiere sind Lebewesen! Befördert werden meistens Güter – und Tiere sollten nicht zu Gütern werden, sondern möglichst artgerecht und möglichst „human“ behandelt werden.

Es gibt noch einen zweiten Aspekt, der zu verbessern wäre. Wir reden jetzt ja unter an­derem über das Führerscheingesetz, und ich möchte hier vor der Abstimmung noch einmal in Erinnerung rufen, dass ich es durchaus als sehr positiv erachtet habe, dass diese Bundesregierung das Vormerksystem im Führerscheinbereich eingeführt hat. Ich möchte aber daran erinnern, dass der Delikte-Katalog mehr als ergänzungsbedürftig ist. Erst kürzlich haben Untersuchungsergebnisse gezeigt, dass man beim Führer­scheingesetz weitere Änderungen vornehmen sollte, zum Beispiel ein Mehrphasensys­tem für den Moped-Führerschein einführen sollte.

Als positiven Beitrag zu diesem Thema insgesamt folgender Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbezie­hung besonders sicherheitsgefährdender Delikte in das Vormerksystem/Punkteführer­schein

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert,

den Deliktkatalog des Punkteführerscheins/Vormerksystems hinsichtlich Schnellfah­rens zu erweitern

im Vormerksystem/Punkteführerschein das Delikt Alkohol am Steuer strenger zu ahn­den;

Telefonieren am Steuer entsprechend den Erkenntnissen über die beträchtliche Beein­trächtigungswirkung in den Deliktkatalog aufzunehmen;

und im Zusammenwirken mit der Bundesministerin für Inneres für entsprechende Schwerpunkte in der Kontrolltätigkeit zu sorgen.

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Das wäre auch ein wesentlicher Punkt, um die Verkehrssicherheit zu verbessern – wo­für Sie ja alle sind! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.22

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die beiden soeben verlesenen Entschlie­ßungsanträge der Abgeordneten Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen und Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.