und im Zusammenwirken
mit der Bundesministerin für Inneres für entsprechende Schwerpunkte
in der Kontrolltätigkeit zu sorgen.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13.23
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Moser! Ich bin d’accord mit Ihnen, Tiere nicht nur als Ware zu sehen. Bei mir ist das gang und gäbe, ich verabscheue diese Transporte. Mir wäre es auch lieber, wenn wir im europäischen Raum nur Tiefgefrorenes von A nach B transportieren würden, aber dazu braucht es einen europäischen Konsens – das wissen wir.
Der Auftrag an die Bundesregierung, das zu ändern, ist nur schwer umzusetzen, gerade in diesen Bereichen. Die Landwirte, die ihre Tiere lebend verkaufen, tun dies nicht, weil sie wissen, die Tiere werden nach drei, vier Wochen geschlachtet, sondern in dem Bewusstsein, dass ein Lebendverkauf auch bei Zuchttieren für eine höhere Qualität sorgt. – Aber man sollte darüber reden, man sollte gewisse Dinge einschränken.
Eine Sache ist besonders schwierig: Wenn Transporte aufgehalten werden, die Tiere ausgeladen werden, weil irgendwelche Vorschriften nicht eingehalten worden sind, dann sollte die Bestrafung anders aussehen, als die Tiere erst nach einer bestimmten Frist wieder einzuladen. Das wäre mir lieber; von mir aus könnte man den gesamten LKW beschlagnahmen. – In diesem Sinne könnte ich den Antrag der Grünen wirklich unterstützen, nur werden wir keine Mehrheit dafür bekommen.
Es gibt aber noch andere Anträge, betreffend Vormerksystem und Mehrphasen-Führerschein. Ich sage Ihnen, erst vor kurzem kam die Meldung: Ein Drittel weniger Tote bei den Jugendlichen – ein Drittel weniger Tote! –, seit dieser Mehrphasen-Führerschein eingeführt worden ist. – Die restlichen zwei Drittel sind natürlich immer noch zu viel.
Einen Mehrphasen-Führerschein für Mopedlenker könnte man sich überlegen, sollte man von mir aus auch diskutieren.
Zur Ausweitung des Vormerksystems: Warten wir ab, was das Vormerksystem tatsächlich bringt! Ich sage Ihnen, Sie werden überrascht sein, die Zahl der Verkehrstoten wird wieder sinken, die Unfallrate wird wieder sinken, weil das Vormerksystem eine Bewusstseinsbildung hervorgerufen hat. Jetzt herzugehen und noch ein bisschen mehr Strafen oder noch ein bisschen mehr Maßnahmen zu verlangen, da bin ich dagegen.
Warten wir ab, was das Vormerksystem gebracht hat, diskutieren wir dann, wenn wir die ersten Ergebnisse haben, aber überbringen wir der Bevölkerung, den Autofahrern nicht jetzt schon wieder die Meldung: Jetzt strafen wir euch noch einmal ein bisschen mehr! – Ich würde davon Abstand nehmen, daher werden wir diesen Anträgen natürlich nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
13.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
13.25
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf den von Frau Abgeordneter Petra Bayr eingebrachten Abänderungsantrag zur Verlesung bringen: