Ich bitte ich
Sie daher, Ihre Position eventuell nochmals zu überdenken, ob Sie diesem
Zukunftssicherungsgesetz nicht doch zustimmen können! (Beifall bei der
ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
13.47
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Pirklhuber. Ich erteile es ihm.
13.47
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Kummerer hat zum Schluss etwas gesagt, wofür er immer gestanden ist und wofür ich ihn besonders schätze: Grundwasserschutz hat Vorrang und darf auf keinen Fall vergessen werden.
Jetzt haben wir diese – wie ich sagen möchte – inhaltlich leere Rede des Kollegen Grillitsch gehört, der mit keinem Wort wirklich klargelegt hat, worin die großen Schritte bei dieser Novelle bestehen. (Abg. Grillitsch: Warst du nicht da?)
Kollege Grillitsch, unsere Kritik bleibt aufrecht: Bundesminister Pröll hat in den letzten Monaten mehrere Dinge umgesetzt, die in die Gegenrichtung beziehungsweise in die falsche Richtung gehen. Es gibt nämlich nicht mehr Grundwasserschutz, sondern mehr Nitrateintrag und mehr Verschmutzung von Wasser in Österreich, und zwar konkret durch die Änderung des Nitrataktionsprogramms. Die Stickstoffwerte wurden erhöht, das habe ich letztes Mal schon erklärt. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)
Zweiter Punkt: Das Agrar-Umweltprogramm ÖPUL wird zwar noch mit der EU verhandelt, und ich erwarte auch, dass es im Rahmen von Debatten im Herbst und vor allem auch bei allfälligen Regierungsverhandlungen – egal, wer diese führen wird – zu massiven Anpassungen kommen wird. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Das erwarte ich mir, weil dieses Programm erst ab 2007 zur Umsetzung kommt. Es besteht da ein Nachschärfungs- und ein dringender Handlungsbedarf.
Dritter Punkt: Herr Bundesminister, Sie haben auch im Bereich der Hochwasserschutzmaßnahmen kläglich versagt, und zwar speziell im Zusammenhang mit dem Wasserrechtsgesetz. Sie haben einen Brief von Landesrat Anschober und von Landeshauptmann Pühringer bekommen, in dem man Sie ersucht hat, den § 38 des Wasserrechtsgesetzes insofern zu ändern, als im Bereich des dreißigjährigen Hochwassers ein generelles Genehmigungsverbot für Anlagen verordnet werden soll, weil damit quasi vorgesorgt wird, dass Schäden gar nicht erst auftreten können. Das oberösterreichische Raumordnungsgesetz sieht auch ein Bauverbot im Bereich des dreißigjährigen Hochwassers vor, und es wäre nur vollkommen folgerichtig gewesen, das auch im Wasserrechtsgesetz zu verankern. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)
Das ist ein Ersuchen des Landeshauptmannes von
Oberösterreich. Wir waren vom Hochwasser massiv betroffen, und man sieht
ja, was die oberösterreichischen Abgeordneten hier tun, nämlich
gar nichts! (Abg. Prinz: Sie
haben keine Ahnung!) Sie haben sich weder im Ausschuss dafür eingesetzt noch bisher in
irgendeiner Wortmeldung für diese Initiative Oberösterreichs stark
gemacht!
Da sieht man, wie weit es her ist mit dem Herrn Umweltminister: In der Sache selbst schöne Worte, keine Frage, das versteht er! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Das ist ein Teil des politischen Geschäfts! Wenn man sich die Dinge aber im Detail anschaut –diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Bundesminister! –, sieht man, dass der Weg, den Sie jetzt eingeschlagen haben, ein Weg in Richtung Intensivierung der Landwirtschaft ist. – Wir werden diesen Weg sicherlich nicht mitgehen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.50