Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13.50
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Pirklhuber, das war jetzt wieder eine Fortsetzung der Grünpolitik, nämlich sich lediglich hier herzustellen und zu fordern – und das in Anbetracht dessen, dass wir in Österreich im Umweltbereich – wie ich sagen möchte: weltweit – die Nummer eins sind!
Das haben wir unseren Bauern zu verdanken, und in der Landwirtschaftspolitik und in der Umweltpolitik werden zahlreiche Maßnahmen gesetzt, etwa im Rahmen von ÖPUL und anderen Bereichen. Diese Verbesserungen finden aber nicht nur statt, weil Sie herausgehen und etwas fordern. Herr Anschober soll das in Oberösterreich tun! Er kann raumordnungsmäßig etwas tun, und die Bürgermeister können auch etwas tun. Es ist aber wirklich nicht notwendig, da herauszugehen und den Bundesminister aufzufordern, dass er etwas tun soll, damit man sich dann wieder an jemandem abputzen kann!
Es gibt genug Maßnahmen, und der Landtag hat eh wenig zu tun. Er soll sich mit solchen Dingen beschäftigen, denn das ist nicht Aufgabe des Nationalrates! Unsere Aufgabe ist es vielmehr, den Bauernstand biologisch so stark zu machen, dass wir weiterhin die Gewährleistung haben, dass die Umwelt gesichert ist.
Ich sage Ihnen etwas: Wenn man sich unsere Seen und unsere
Flüsse anschaut und vergleicht, wie es vor 15 bis 20 Jahren war und
wie es heute ist, dann können wir feststellen, dass das eine
Erfolgsgeschichte ist! Und es ist ein bisschen wagemutig, wenn wir hier eine
EU-Richtlinie beschließen, so zu tun, als könnte der
Landwirtschaftsminister oder der Umweltminister jetzt alles auf einmal
ändern! Aber Sie sind herzlich eingeladen, unsere gute Umweltpolitik
im Herbst weiterhin mit zu tragen. Wir laden Sie ein, mit uns zu reden, denn
ich glaube, diese Regierung wird weiterhin die Funktion übernehmen,
unseren Lebensraum zu schützen, unsere Landwirtschaft schützen, die
Menschen zu schützen und alle Maßnahmen zu treffen, damit es in
unserem Lande weiterhin nach oben geht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
13.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
13.52
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir hatten hier schon einmal die Chance, über die Wasserrechtsgesetznovelle zu diskutieren und zu erörtern, was wir damit bewegen wollen und was zu tun ist.
In Österreich ist die Situation im Vergleich zu unseren europäischen Mitbewerbern gut. Wir liegen in der Wasserpolitik sehr weit vorne, und wir haben mit mehreren Wasserrechtsgesetznovellen die Wasserrahmenrichtlinie, ein wirklich richtungsweisendes Projekt der Europäischen Union, umgesetzt.
Auch im Bereich der Verwaltungsreform haben wir für dieses Land viel weiter gebracht, um effizienter zu werden. Das betrifft auch die Frage der Ressourcenbewirtschaftung im Wasserbereich. Diese Wasserrechtsgesetznovelle ist nichts anderes als die Reaktion auf die Verwaltungsreform II in Abstimmung mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie der EU und unseren eigenen Ziele, nämlich die Wasserqualität in Österreich beständig zu verbessern. Wir tun das mit einer Effizienzsteigerung in verschiedenen