Herr Abgeordneter Grillitsch, dass gerade Sie Interesse daran haben, dass es in Österreich offiziell keine Massentierhaltung, die UVP-pflichtig wäre, gibt (Abg. Hornek: Die kleinststrukturierte Form in Europa!), überrascht mich jetzt nicht besonders. Dass der Bauernbund immer die eigene Klientel besonders schützt, ist sein gutes Recht und seine Aufgabe, ist aber jedenfalls kein Schutz der Umwelt, den Sie damit betreiben.
Als Niederösterreicherin könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von Schweinemastbetrieben zeigen (Abg. Hornek: Wo? Wo?), die eigentlich unter das UVP-Gesetz fallen würden, wenn man im Projekt nicht immer die Besatzzahlen so angeben würde, dass sie damit durchkommen. – Stinken tut es dann trotzdem, sowohl im übertragenen als auch im buchstäblichen Sinne. (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Sinne kann ich Sie nur auffordern, sich vor der
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zu fürchten, schon gar
nicht in der Landwirtschaft, wenn Sie nichts zu verbergen haben. Warum
gehen die Projekte immer so aus, dass Sie die UVP vermeiden? Nehmen Sie
sich ein Herz, unterziehen Sie sich auch der Umweltverträglichkeitsprüfung,
und machen Sie endlich Nägel mit Köpfen und ein schärferes
UVP-Gesetz! (Beifall bei den Grünen.)
14.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Hohes Haus! Mit großer Verwunderung habe ich die Worte der Frau
Abgeordneten Weinzinger gehört, die trotz wiederholter Nachfrage
nicht beantworten konnte, wo diese großen Viehställe in
Österreich stehen. (Abg. Mag. Weinzinger: Seitenstetten, ...!)
Wir haben in Österreich eine der kleinststrukturierten landwirtschaftlichen Formen, die es in Europa gibt. Nur in Griechenland und in Portugal sind die Strukturen noch kleiner.
Gnädige Frau, eines sei hier klar und deutlich festgehalten: Wenn Sie Niederösterreich ansprechen, darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang ein Beispiel bringen. Der Bezirk Gmünd im nördlichen Waldviertel hat bei der Schweinehaltung einen Gesamtbestand von 5 000 Stück – einen Kilometer von meiner Heimatgemeinde entfernt gibt es in Tschechien einen Schweinestall, in dem allein 10 000 Stück stehen.
Gnädige Frau, ich würde Ihnen ans Herz legen: Setzen Sie sich mit der Realität auseinander! Wenn Sie nämlich sachliche Politik machen, sind Sie wesentlich glaubwürdiger.
Heute wird bei diesem Tagesordnungspunkt als Letzter ein Kollege ans Rednerpult treten, den ich schätze, Herr Kollege Oberhaidinger. Er wird heute zum letzten Mal hier ans Rednerpult treten. (Abg. Oberhaidinger: Nein!) Er ist einer, der sich immer an Fakten gehalten hat (Abg. Oberhaidinger: Kollege Hornek, ich muss dich enttäuschen, ich komme noch einmal!), nicht in Bezug auf Viehställe, sondern in Bezug auf Energie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einige Sätze zur Espoo-Konvention. Diese Konvention zielt darauf ab, dass, wenn es im grenzüberschreitenden Bereich Projekte gibt, die nachteilige Auswirkungen auf das Nachbarland haben könnten, das Nachbarland eingebunden wird und eine umfassende UVP durchzuführen ist.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass diese Konvention bereits am 10. September 1997 in Kraft getreten ist. Die Konvention wurde durch die UVP-Richtlinie europarechtlich umgesetzt. Ziele der Änderungen sind eine Anpassung des Begrif-