Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 201

Letzter, denn wir schaffen es nicht, dass innerhalb von drei Jahren ein elektronischer Akt in einer so bedeutenden Sache tatsächlich zur Verfügung steht!

Und bedeutend sind diese Einrichtungen, Herr Staatssekretär, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man nämlich bedenkt, dass 6,3 Milliarden € an Außenstän­den in Österreich existieren – Geld, das den öffentlichen Haushalten fehlt. Sie aber ge­hen mit jenen Einrichtungen, die dazu da wären, dieses Geld einzutreiben, ganz locker und lässig um! – Davon redet niemand, aber ich höre schon wieder: BAWAG! BAWAG! BAWAG! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

18.42.07

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Frau Präsi­dentin! Hohes Haus! Die KIAB ist eine relativ junge Einrichtung – sie besteht erst seit 2002 –, hat mit einer ganz geringen Anzahl von Mitarbeitern begonnen – über 30 – und wurde systematisch aufgestockt; eine junge Einrichtung also, die systematisch aufge­stockt und aus verschiedenen Personalständen rekrutiert wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Zollwache aufgelöst wurde. Wir haben von dort Mitarbeiter bekom­men, wir haben aus dem Wirtschaftsministerium, vom Arbeitsinspektorat Mitarbeiter bekommen, und diese mussten erst zu einer gemeinsamen Crew – noch dazu unter dem quantitativen Aufbau – zusammengeschweißt werden. Daher konnte diese Ein­richtung am Anfang nicht so wirksam sein, weil sehr viele Schulungsmaßnahmen durchgeführt werden mussten, und hatte ein vom Rechnungshof zu Recht aufgezeigtes schlechtes Verhältnis zwischen Innen- und Außendienst.

Wir sind aber interessiert daran, dass diese Einrichtung gut funktioniert. Sie liefert ja auch schon bemerkenswerte Ergebnisse. Daher haben wir die gesamte KIAB evaluiert, und mit 1. Jänner 2007 wird sie in die Finanzverwaltung eingegliedert; bisher hat sie zum Zoll gehört. Damit fällt die schlechte Koordination mit der Finanzverwaltung, die der Rechnungshof ebenfalls zu Recht aufgezeigt hat, nämlich dass die KIAB nur Kon­trollmitteilungen machen kann, wenn Abgabenverstöße vorliegen, und diese dann bei der Finanz nicht richtig weiterbearbeitet werden, von Haus aus weg. Die KIAB wird vor allem mit Lohnsteuerprüfern verstärkt. Die Teams gehen hinaus und können dann vor Ort sofort abgabenrechtliche Entscheidungen treffen und auch Sofortmaßnahmen set­zen.

Herr Abgeordneter Gaßner hat vorhin die EDV-Frage angesprochen. Worum geht es dabei? – Die KIAB kann bei illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung nur Verstöße feststel­len, die Strafen dazu sind aber durch die Bezirksverwaltungsbehörden auszusprechen. Wir sind daher daran interessiert, dass ein elektronischer Verkehr mit den Bezirks­verwaltungsbehörden stattfindet, um die Strafen entsprechend rasch auszusprechen. Unser Problem ist jedoch: Wir haben neun verschiedene Ansprechpartner, und nahezu jedes Bundesland hat ein anderes Hardware- und Softwaresystem, sodass wir von unserer Seite nicht ein System einsetzen können, sondern unser System immer wieder entsprechend der dortigen Hard- und Software adaptieren müssen.

Eines versichere ich: Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst und werden sie selbstverständlich jetzt bei der Neuorganisation in der Abgabenverwaltung voll berück­sichtigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

18.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Dernoscheg. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.