Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
*****
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.55
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegale Beschäftigung von Ausländern führen zu Wettbewerbsverzerrungen, schaden der Wirtschaft und jedem Einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss.
Eine wichtige Maßnahme und ein Grund für den Rückgang bei der Schwarzarbeit ist neben dem Dienstleistungsscheck, den ich hier besonders erwähnen möchte, die KIAB. Die entsprechenden Kontrollmaßnahmen werden von der neu aufgebauten, relativ jungen Organisationseinheit KIAB durchgeführt. Die KIAB wurde von 34 übernommenen Bediensteten auf 189 MitarbeiterInnen, Stand per 31. Dezember 2005, aufgestockt. Im Rahmen der Joboffensive der Bundesregierung erfolgte eine weitere Aufstockung um rund 140 Bedienstete. Wir haben bereits im Ausschuss von Herrn Staatssekretär Finz gehört, dass eine Aufstockung auf über 340 Mitarbeiter geplant und vorgesehen ist.
Einige Verbesserungsvorschläge seitens des Rechnungshofes wurden durch das Ministerium bereits umgesetzt beziehungsweise befinden sich in Anwendung. So wird zum Beispiel die geplante Eingliederung der KIAB vom Zoll hin zu den Finanzämtern explizit vom Herrn Rechnungshofpräsidenten begrüßt.
Die Erfolgsbilanz des Jahres 2005 weist folgende Leistungskennzahlen auf: 18 000 kontrollierte Betriebe, rund 65 000 kontrollierte ArbeitnehmerInnen, davon rund 20 000 kontrollierte ausländische ArbeitnehmerInnen. In dieser Zahl enthalten sind 6 000 festgestellte illegal Beschäftigte mit insgesamt rund 16,4 Millionen beantragten Geldstrafen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die guten Kennzahlen
unterstreichen die gute Arbeit der Beamtenschaft der KIAB und der
Finanzprüfung. (Abg. Öllinger: Kennzahlen!)
Gewisse Startprobleme wurden und werden noch beseitigt. Wir haben einen
Beschäftigungsrekord – Herr Kollege Öllinger, auch wenn
Ihnen das nicht immer gefällt –, und für heuer
erwarten wir ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Die empfohlenen und auch bereits
umgesetzten Verbesserungsvorschläge, für die ich mich auch beim
Rechnungshof sehr bedanken möchte, ermöglichen auch in Zukunft eine
erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Österreich. (Beifall
bei der ÖVP.)
18.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch