Nochmals zur Vorgangsweise: Wenn wochenlang vorher gewusst wird, dass da etwas im Busch ist und dass da etwas verhandelt werden soll, dann finde ich es nicht ganz korrekt, wenn es eine derartige Geheimdiplomatie gibt. – Gut, wir werden weiter lernen; das meiste überlauern wir ohnedies schon.
Die Sache selbst: Natürlich kann man darüber reden, ob es zwangsläufig richtig ist, dass ein Duopol weniger regulierbar ist als ein Monopol. Dass reguliert werden muss in solch einem Bereich wie dem Glücksspiel, mit allen nachgelagerten Phänomenen, ist klar – und wir erleben es ja im Übrigen, wenn wir durch die Stadt gehen, dass die Spielhäufigkeit, die Spielsucht zunimmt, und auch die damit verbundenen Folgeerscheinungen, die Kollege Maier ja ganz präzise aufgezählt hat, wie immer in diesem Bereich: Verschuldung oder auch geradezu, muss man sagen, am Schluss noch Beschaffungskriminalität, denn in Wirklichkeit geht es um alle Phänomene, die Suchtverhalten auch in anderen Bereichen erzeugt. Es ist ja ganz klar: Es ist ja dann, an dieser Stelle, schon längst ein Krankheitsbild! – Und jetzt sagen Sie nicht, dass wir im Finanzausschuss nicht sensibel genug wären! Im Übrigen ist das jener Ausschuss, in dem es die meisten Konsensmaterien gibt. – Nun, machen wir dieses Fenster wieder zu.
Also eine ernste Materie! Und in diesem Zusammenhang ist es, glaube ich, im Zweifel besser – und da gibt es genügend berechtigte Zweifel! –, es beim Monopol zu belassen, weil nämlich weitere Wettbewerber gar nicht so gut regulierbar sind, dass sie nicht in die Lage versetzt werden, gegeneinander anzutreten und aufzutreten, Werbung zu betreiben. Beim Monopol gibt es noch eher die Möglichkeit erstens der Kontrolle, aber auch der Selbstauflagen.
Das sind also die wesentlichsten Argumente. – Und am Schluss habe ich ja den Verdacht – aber das werden wir auch noch herauskriegen –, dass hier noch ganz schnell etwas über die Bühne gebracht werden sollte, was schlicht und ergreifend die Einflusssphären von bestimmten Unternehmen betrifft und von bestimmten Managern dort und von bestimmten Leuten, die dort noch Manager werden sollen – und die möglicherweise, wie schon so vieles in diesem Land, aus dem Kabinett des Finanzministers kommen. (Beifall bei den Grünen.)
20.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.
20.14
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Anlässlich der Jubiläumsgabe für das Burgenland möchte ich ein paar Gedanken ansprechen. Der erste ist diese phantastische Entwicklung, die das Burgenland genommen hat, obwohl es damals bei der Gründung des Bundeslandes alles andere als leicht war, als etwa das Burgenland seine natürliche Hauptstadt Ödenburg verloren hat und das Land trotzdem diese schwierige Situation überwunden hat. Und ich glaube, das Entscheidende dabei war dieser Wille zur Gemeinsamkeit.
Ich spreche das – als Nichtburgenländer, der aber mit den Verhältnissen sehr gut vertraut ist – deshalb an, weil ich ein bisschen den Eindruck habe, dass in den letzten Jahren etwas von diesem Gemeinschaftsgefühl verlorengeht. Ich bitte, das jetzt nicht falsch zu verstehen. Ich spreche das bewusst auch zu dieser Stunde aus, nicht um Schuld zu verteilen, zu sagen, wer da jetzt schuld ist oder sonst etwas, aber ich glaube, dass war wirklich etwas Einmaliges, und man sollte überlegen, was man tun kann oder tun muss, um das auch für die Zukunft zu projizieren. Wir laufen Gefahr, dass man dabei sonst verliert.