Der zweite Punkt ist der, dass ich gerade in den letzten Tagen angesichts der Diskussion über die Kärntner Minderheiten- und Ortstafelfrage vollkommen der Überzeugung bin, dass es ungeheuer wichtig ist, in einer derartigen Situation all das Gemeinsame zu betonen und nicht das Trennende zu stärken. Und ich frage mich wirklich, ob das von allen Seiten, von allen Betroffenen auch im entsprechenden Ausmaß geschehen ist. Es ist ungeheuer sensibel, und ich glaube, wir sollten uns in einer derartigen Situation, wo wir ein Erfolgsmodell haben und auf der anderen Seite vor dem Scheitern einer Lösung stehen, auch überlegen, wie wir das in Zukunft anpacken. – Eine der letzten Gelegenheiten, um einer Minderheit zu ihrem Recht zu verhelfen und gleichzeitig den Frieden im Land zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
20.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk.
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke vor allem der Kollegin Kathi Pfeffer, dass sie mir den Vortritt gelassen hat, und ich sage es mit ihrer Stimme und im Namen der SPÖ-Fraktion, dass wir natürlich der Jubiläumsspende an das Land Burgenland sehr gerne zustimmen. Kathi Pfeffer hat mir deshalb den Vortritt gelassen, damit ich heute wahrscheinlich das letzte Mal – denn die Anfrage hat der Bundeskanzler nicht beantwortet – folgende Frage stellen kann, zumindest an den zuständigen Staatssekretär:
Herr Kollege Bucher, Sie haben es angesprochen: Wir haben, exakt am 7. Dezember des Vorjahres, hier den gemeinsamen Beschluss betreffend Jubiläumsspende für das Land Kärnten gefasst. – Die betroffenen Gemeinden, die Abstimmungsgemeinden in Kärnten haben bis heute keinen einzigen Cent gesehen!
Meine Frage ist nun: Liegt es am Bund? Wurden diese Mittel nicht überwiesen? Oder wurden diese Mittel überwiesen? – Dann müsste das Kollege Bucher wissen, dann liegen sie beim Finanzreferenten, auch Landeshauptmann.
Ich wünsche den Burgenländern und Burgenländerinnen, dass die Überweisung dieser 2 Millionen € nicht länger braucht als im Fall Kärnten, denn wir haben jetzt bald wieder Oktober und bald wieder ein Jubiläum.
Zur so genannten Trägerrakete des Kollegen Kogler ist zu sagen: Ich rede dem Prinzip Hoffnung, einem neu zusammengesetzten Nationalrat und einer neu zusammengesetzten Bundesregierung das Wort – in der Hoffnung, dass dann die Glücksspielkonzern-Lobbyisten Widerstand finden hier im Hohen Hause und auf den Regierungsbänken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Mag. Kogler: Wahrscheinlich machen sie mit dem auch schon BZÖ-Werbung!)
20.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch.
20.18
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Burgenländerin möchte auch ich mich sowohl bei unserem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel als auch bei der Bundesregierung für diese Jubiläumsgabe anlässlich 85 Jahre Zugehörigkeit des Burgenlandes zu Österreich recht herzlich bedanken.