Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 in 1611 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, Fauland, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Haubner, Fauland, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür
aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Das
ist daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 60, 65, 66, 70, 72 bis 81, 83, 84, 86, 88, 89, 91 und 92 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 23 und 28 bis 31 (1612 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 31. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ihre Wunschredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
21.13
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen: Wir werden diesem Bericht nicht zustimmen – nicht weil er inhaltlich schlecht ist oder weil die MitarbeiterInnen des Parlaments nicht großartige Arbeit für diesen Bericht geleistet haben, sondern weil einfach der Umgang mit Petitionen in diesem Ausschuss nicht passt.
Ich meine, Petitionen sind dazu da, dass Bürgerinnen und Bürger wirklich die Dinge, die Ihnen wichtig sind, hier im Parlament einbringen. Ich habe immer das Gefühl gehabt – und wenn man sich anschaut, was aus den Petitionen geworden ist, wird man darin bestärkt –, dass man das im Ausschuss viel zu wenig ernst genommen hat. Das ist schade, denn ich glaube, die Bevölkerung hat sehr große Hoffungen in unseren Ausschuss gesetzt, aber da gab es eben gerade seitens der Regierungsparteien relativ wenig Bemühungen, aus den Petitionen und Bürgerinitiativen wirklich etwas zu machen.
Das ist schade, und das ist der Grund, warum wir nicht zustimmen. Beim Sammelbericht geht es meiner Meinung nach nicht nur darum, diese Petitionen, die heute auf der Tagesordnung stehen, einzeln durchzugehen, sondern am Ende einer Legislaturperiode muss es auch möglich sein, einfach Revue passieren zu lassen, wie der Ausschuss als solcher gearbeitet hat und wie mit diesem Instrument der Bürgerinitiativen umgegangen wurde. (Beifall bei den Grünen.)