22.09
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich möchte ganz kurz zusammenfassend meine Sichtweise des Petitionsausschusses darstellen.
Ich darf mich für die sehr gute Zusammenarbeit
bedanken, auch wenn sich die Vielfalt, die in diesem Ausschuss behandelt wurde, darin widerspiegelt,
dass es sehr unterschiedliche Ansichten gibt über die positiven
Auswirkungen und die negativen Auswirkungen, die dieser Ausschuss hat.
Ich glaube, dass nicht jede Vertagung immer negativ ist, vor allem dann, wenn es sich um eine Nachdenkphase handelt, wenn in dieser Nachdenkphase gearbeitet wird.
Unter den vorliegenden Petitionen sind sehr viele, die positiv behandelt worden sind oder die sich im Laufe der Zeit erledigt haben oder die sich vielleicht schon vor deren Einbringung erledigt haben, wie zum Beispiel die Petition betreffend die Motorboot-WM, die verhindert werden sollte, die aber erst drei Monate nach dem Termin eingebracht worden ist. So manche Petition ist vielleicht auch etwas lustig zu sehen. Ich glaube nicht, dass es im Sinne der Arbeit des Petitionsausschusses ist, wenn Abgeordnete eine Petition einbringen, die sich um eine Verhinderung einer Veranstaltung dreht, die eigentlich schon drei Monate vorher hätte stattfinden sollen.
Insgesamt ist dieser Ausschuss sehr vielseitig. Er ist bürgernah, man ist direkt am Bürger dran. Man erfährt, wo der Schuh drückt. Daher ist, glaube ich, dieser Ausschuss sehr positiv und sollte auch so von allen Mitgliedern gesehen werden.
Ich bedanke mich für die schöne Zusammenarbeit
und hoffe, dass der Ausschuss positiv weiterarbeiten wird, und zwar auch
in der nächsten Legislaturperiode. Wenn die Anregungen aufgegriffen
werden, dass die Behandlung der Petitionen und der Bürgerinitiativen
übergreifend über mehrere Legislaturperioden geht, dann haben wir,
glaube ich, heute etwas Positives erreicht; auch zu später
Stunde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
22.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.11
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Ich darf mich eingangs dafür bedanken, dass Sie diese Anregung des Kollegen Keck aufnehmen wollen. Ich sage es ganz ehrlich: Ich bin über die bisherige Vorgangsweise im Petitionsausschuss maßlos enttäuscht! Auch bei der letzten Sitzung am 6. Juli wurden viele wichtige Anliegen unserer Bevölkerung in dem Bewusstsein vertagt, dass in der XXII. Legislaturperiode eigentlich nichts mehr geschehen kann. Auf die „feine englische Art“ hat man sich verabschiedet von den Problemstellungen, die an uns berechtigterweise herangetragen wurden.
Jetzt erlauben Sie mir, auf die Petition Nr. 92 einzugehen und auf die Bürgerinitiative „Sicher zur Schule – Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus“, eingebracht vom Kollegen Steier und mir.
Meine Damen und Herren! Immerhin haben fast 7 000 Österreicherinnen und Österreicher das Anliegen unterschrieben, dass die Zählregel geändert werden und künftig auch für Kinder unter 14 Jahren Gültigkeit haben soll, dass jedes Kind einen eigenen Sitzplatz hat und damit auch über einen eigenen Sicherheitsgurt verfügt.
Wenn es, wie aus der vorliegenden Petition hervorgeht, um über 400 vermeidbare Verletzungen in einem Halbjahr bei unseren Kindern oder Enkelkindern geht, dann wäre