es höchst an der Zeit, die unnötigen polemischen Meldungen, die es im Petitionsausschuss von Seiten der Abgeordneten der ÖVP gegeben hat, zu stoppen und gemeinsam an die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzesvorhabens heranzugehen. Aber das interessiert Sie anscheinend überhaupt nicht, denn anstatt ... (Abg. Wittauer: Sie wissen, dass das nicht finanzierbar ist! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nein, nein! Anstatt beim zuständigen Ministerium
Stellungnahmen einzuholen, um wirklich umfassend in die Debatte einzusteigen,
haben Sie das vertagt und an den Verkehrsausschuss weitergeleitet, obwohl
Sie genau gewusst haben, dass dieser nicht mehr tagen wird. Und wenn dann noch
von Ihrer Seite, Herr Kollege, im Ausschuss gesagt wird, wenn man mehr Busse
einsetzt, dann schade das unserer Umwelt, dann finde ich das mehr als
polemisch, denn die Sicherheit unserer Kinder mit der Umweltbelastung zu
vergleichen, grenzt meiner Meinung nach schon an eine fiese Vorgangsweise.
(Beifall bei der SPÖ.)
22.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Vorletzter Redner hiezu: Herr Abgeordneter Kurzbauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
22.14
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Meine Damen und Herren! In diesem Sammelbericht behandeln wir 21 Petitionen und fünf Bürgerinitiativen. Mein Redebeitrag beschäftigt sich mit der Petition Nr. 81. Es geht dabei um die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf. Diese Petition wurde am 16. Jänner eingebracht.
Diese Petition steht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten-Spratzern. Auf Grund der Schließung dieser Kaserne verliert dieser Übungsplatz seine militärische Bedeutung und soll nun veräußert werden.
Geschätzte Damen und Herren! Im Raum um St. Pölten gibt es eine rege Bautätigkeit, und gerade diese Bautätigkeit, vor allem im Bereich des Ausbaues der hochrangigen Verkehrswege bedeutet, dass immer wieder landwirtschaftliche Grundstücke benötigt und verbaut werden. Nunmehr besteht die Möglichkeit beziehungsweise ist es naheliegend, dass die Flächen dieses Truppenübungsplatzes wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Seitens der Bezirksbauernkammer in St. Pölten und der Landeslandwirtschaftskammer gibt es nun Bemühungen, zirka 120 Hektar für die Landwirtschaft zu sichern. Rund 42 Hektar sollen für das sich dort befindliche private Flugfeld zur Verfügung gestellt werden. Mit der Verwertung und der Veräußerung dieses Truppenübungsplatzes wurde die SIVBEG beauftragt.
Der Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen hat in seiner Sitzung vom 6. Juli diese
Petition durch Kenntnisnahme erledigt. (Beifall bei der ÖVP.)
22.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu: Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.16
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute den Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen.
Es ist bereits berichtet worden, dass es 92 Petitionen und 40 Bürgerinitiativen zu den verschiedensten Themenbereichen gegeben hat. Man sollte die Petitionen ernst nehmen, man sollte die Bürgeranliegen ernst nehmen. Aber ich sage auch dazu: Die Politiker sind dazu da, um zu entscheiden, und da darf es auch unterschiedliche Meinungen geben.