Aber es gibt auch viele andere Auskunftspersonen – und auf die wird gleich einzugehen sein –, auf die das nicht zutrifft, die in dieser Sache nicht in Vorerhebungen stecken, und die können ganz anders erscheinen und dem Parlament in einem ganz anderen Status zur Verfügung stehen. Ich sage Ihnen, um wen es da zum Beispiel gehen könnte. Vielleicht interessiert ja die Kollegen und Kolleginnen, die nicht im Unterausschuss waren, welch illustres Treiben dort unter dem Deckmantel der Aufklärung mittlerweile stattfindet.
Da gibt es einen gewissen Herrn Gancz, lange Jahre Abteilungsleiter im Finanzministerium, jedenfalls in der fraglichen Zeit der BAWAG-Affäre. Für die Bankenaufsicht ist im Jahr 1994 ein relativ strenger, um nicht zu sagen – aber aus heutiger Sicht ist man natürlich gescheiter, damals war das unüblich –, ein dramatischer Bescheid erlassen worden, was die Wirkungsweisen der Aufsichtsgremien gegenüber der BAWAG betrifft. Da ist sehr viel drin, und das war nicht umsonst, das war schon im Jahr 1994 ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Bringen Sie es auf den Punkt! Was wollen Sie sagen?) – Kommen Sie zu sich, ich bin am Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich sage es Ihnen noch einmal, Herr Kollege Maier. Was Sie da in dem Ausschuss für eine Rolle spielen, bleibt Ihnen selbst überlassen, aber es ist vollkommen klar, dass dieser Herr Gancz im Jahr 2001 den Bericht offensichtlich ganz anders interpretiert hat. Es hat nämlich einen nächsten gegeben – wieder war die Notenbank aktiv –, und dieser war eigentlich auch noch sehr kritisch. Wir haben schon ein paar Mal darüber geredet. Der Herr Finanzminister wollte ihn zuerst gar nicht gelesen haben, nachher wollte er das ganz anders interpretiert wissen, zum Schluss hat er sich – und ich sage das ganz absichtlich, Herr Präsident – mit seinen Lügen bis ins Fernsehen verstiegen. Und so geht das halt dahin.
Was ist im Jahr 2001 passiert? Warum ist der Herr Finanzminister ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Vorwurf der Lüge betreffend, den Sie absichtlich gegenüber einer konkreten Person erhoben haben, gebe ich Ihnen die Chance, ihn zurückzunehmen, sonst werden Sie einen Ordnungsruf bekommen. Sie schließen damit an die Meisterschafts-Dreierliga an. Nehmen Sie den Ausdruck zurück?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Nein! Sie bringen mich um die Chance, in dieser Liga vorwärts zu kommen. Ich nehme den Ausdruck nicht zurück.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Manche sind ja des Lesens fähig. Sie brauchen, wenn Sie hier immer so argumentieren, ja nur das „profil“ vom letzten Montag zu Rate zu ziehen. Daraus geht klipp und klar hervor, dass im Jahr 2001 die Sache in Wahrheit schon sehr dick auf dem Tisch lag. Die Frage lautet: Warum ist dann nichts passiert?
Ich füge noch einmal hinzu: Der wirkliche Skandal ist natürlich die Gaunerei davor, aber wir sollen und können im Prinzip natürlich nur überprüfen, was die Vollziehungsorgane anlässlich solcher Berichte dann leisten. Wozu haben wir denn ein Bankenaufsichtswesen, wenn es dann, wenn es gebraucht wird, rigoros versagt? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Diese Frage darf man schon stellen, und man muss sie stellen.
Was ist passiert? Jener Herr Gancz weist im Nachhinein, jetzt, heute, die Vorwürfe an die Notenbank, die Notenbank sagt: Nein, das Finanzministerium ist schuld, denn wir haben ja einen Bericht geliefert, der es in sich gehabt hat! Mittlerweile hat sich herausgestellt: Auch da hat der Finanzminister die Unwahrheit gesagt – das ist aber noch kein Ordnungsruf –, nämlich die Unwahrheit gesagt, indem er bestritten hat, dass die Liech-