Während also
Jugendlichen sehr früh Pflichten und Verantwortlichkeiten übertragen
werden, lässt man sich mit den Rechten Zeit.
Zu einem wesentlichen
Element der Selbstverantwortung gehört in einer Demokratie das Wahlrecht.
Wie die Erfahrungen bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in jenen
Ländern zeigen, in denen das Wahlalter auf 16 gesenkt wurde, nehmen dort Jugendliche
ab 16 ihr Wahlrecht in gleicher Weise ernst wie Erwachsene. Gleichzeitig
sichert dieses Wahlrecht, dass Anliegen und Ansichten junger Menschen von den
Parteien ernst genommen werden, weil sie mit ihrer Stimme diese Anliegen in
demokratischer Weise auch beeinflussen können. Die Senkung des Wahlalters
auf 16 bedeutet daher insgesamt mehr Demokratie und Akzeptanz der Jugend in
unserer Gesellschaft.
Die unterzeichneten
Abgeordneten beantragen daher, der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Die Bundesregierung
wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, wonach
das aktive Wahlalter bei Nationalratswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird. Dieses
Wahlalter soll bereits für die nächste Nationalratswahl gelten.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die diesbezüglichen Bestimmungen: Fakten gegen Fakten; 2 Minuten. – Bitte.
15.14
Abgeordneter Josef Broukal
(SPÖ): Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Stummvoll hat behauptet – und
andere Redner der ÖVP folgten ihm –, Alfred Gusenbauer habe am
8. Mai 2000 an einer Feier der Sanktionen gegen Österreich
teilgenommen und bei dieser Gelegenheit Champagner getrunken. – Das
ist unwahr!
Wahr ist vielmehr: Alfred Gusenbauer hat in Paris an einer Feier zum 55. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Nationalsozialismus teilgenommen.
Wahr ist weiters,
dass leider kein Vertreter der österreichischen Bundesregierung bei dieser
Feier anwesend war. (Abg. Wittauer:
Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! – Präsident
Dr. Kohl gibt das Glockenzeichen.)
Wahr ist weiters, dass ich
es für äußerst unerträglich finde, diese öde Polemik
immer wieder zu hören. (Beifall und
Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Da gibt es sogar Fotos mit dem
Champagnerglas! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
15.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.15
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vorerst möchte ich dir, Kollege Posch, herzlich danken für deine Worte, die ich wie kaum welche in diesem Hause mitnehmen werde. Es war meiner Überzeugung nach ein Appell nicht nur für Menschenrechte und für Demokratie, sondern auch für das Hochhalten des freien Mandats und für das Beibehalten der freien eigenen Meinung