werden vor allem die Zukunftschancen der jungen Menschen durch eine gute Wirtschaftspolitik, durch eine gute Arbeitsplatzpolitik, durch eine gute Forschungspolitik, durch eine gute Bildungspolitik absichern, denn das ist die Grundlage einer positiven Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, trotz aller Ihrer
Unkenrufe, trotz aller Ihrer Schlechtmachereien werden wir weiter den Menschen
Mut machen. (Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit
verschiedenen Aufschriften in die Höhe. – Daraufhin halten
einige ÖVP-Abgeordnete Exemplare der Zeitung „Österreich“
in die Höhe. – Lebhafte
Rufe sowie Gegenrufe zwischen
Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wir werden die Menschen einladen, mit uns einen positiven
Weg zu gehen. Und ich lade alle, die es mit der Jugend in Österreich gut
meinen, ein, mit uns diesen positiven Weg weiterzugehen. (Anhaltender
Beifall bei der ÖVP.)
14.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Er wünscht 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, gib ihnen eine Nachhilfestunde! – Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Ahnungslosigkeit bis zum Gehtnichtmehr!)
14.42
Abgeordneter DDr. Erwin
Niederwieser (SPÖ):
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes
Haus! Was man vom Wahrheitsgehalt der Aussagen der Frau Bundesministerin halten
kann, wird bei einer Aussage deutlich: „Ich habe in Vorarlberg eine
Schule gebaut.“ (Bundesministerin Gehrer: Ja!) Ich habe gar nicht gewusst,
dass Sie Bauarbeiterin waren! (Beifall bei der SPÖ.) Eine Schule
baut ein Land, baut der Bund, baut eine Gemeinde, aber eine Schule baut nicht
ein Politiker persönlich, das baut er mit öffentlichen Geldern,
das sollten Sie wissen! Nicht ich, sondern wir haben vielleicht eine
gebaut! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesministerin
Gehrer: Das Land baut, und ich war
Landesrätin!) Auch nicht eine
Landesrätin baut eine Schule, Frau Ministerin. (Abg. Mag. Molterer: Das sagen wir Ihrem Landeshauptmann
beim nächsten Spatenstich!)
Die aufmerksamen
Zuhörer haben soeben gehört, was alles bestens ist und was Sie alles
geleistet haben. Sie haben auch gehört, dass Sie im Grunde überhaupt
nichts ändern wollen. Wir hingegen bekommen laufend Briefe, Anrufe,
e-Mails, in den letzten Tagen jede Menge. Alle Abgeordneten von uns können
aus ihrem Wahlkreis erzählen, dass Begleitlehrer gestrichen werden, dass
Förderlehrer gestrichen wurden, dass für Legasthenikerkinder niemand
da ist, dass Kinder trotz bester Zeugnisse keinen Platz an der Wunschschule
bekommen, dass man Schulbücher selber bezahlen muss und dass die Kinder
wie in den Sardinenbüchsen in den Schulklassen sitzen. Das ist es, was die
Eltern jetzt bewegt, und darauf haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben,
Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Heute Vormittag ist
in Paris der neue OECD-Bericht erschienen, und eines fällt dabei ganz
besonders auf: 1995, in unserer Regierungszeit, war Österreich mit
6,1 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt für Bildungsausgaben mit
Dänemark, Finnland, Schweden im Spitzenfeld der europäischen
Länder. 2003 ist das auf 5,5 Prozent gesunken, und wir sind nur mehr
im Mittelfeld der europäischen Länder oder sogar unter dem
Durchschnitt. Besonders unterdurchschnittlich sind wir bei den Ausgaben für
die Universitäten und Hochschulen.