Sie geschrieben hätten: Adieu, ich gehe!, dann hätte ich das noch irgendwie verstanden.
„Tagesbetreuung für alle, die es wollen“ nur als ein Beispiel. Stimmt denn das? (Bundesministerin Gehrer: Ja!) – Sie sagen „ja“ hinter mir. Sie wissen genau, dass die Regelung so ausschaut, dass 15 Kinder zusammenkommen müssen, damit eine solche Tagesbetreuung überhaupt eingeführt werden kann. Und was ist, wenn nur zehn Kinder oder elf oder zwölf zustande kommen? Dann gibt es eben diese Tagesbetreuung nicht. Da können Sie nicht einfach schreiben: „Tagesbetreuung für alle, die es wollen.“ Das ist eine bewusste Irreführung. Und Sie machen Werbung anstatt ordentlicher Politik, Werbung, die der Rechnungshof in dieser Form ausdrücklich untersagt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Besonders wichtig ist uns die Senkung der Klassenschülerzahl auf 25, weil guter Unterricht nur damit möglich ist.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Niederwieser und KollegInnen betreffend Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl auf 25
„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, ab 1. Oktober 2006 eine Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl von maximal 25 SchülerInnen pro Klasse in allen Schularten umzusetzen und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“
*****
Senkung einschließlich Anpassung der Eröffnungs- und Teilungszahlen! Nicht bis 2010 warten, wie Sie das wollen, sondern das sofort umsetzen, denn die Lehrerinnen und Lehrer sind da. Sie sind teilweise auf der Straße und warten, bis sie ihre Kinder wieder unterrichten können.
Trotz dieser negativen Bilanz wollen Sie weitere vier Jahre Bildungsministerin bleiben. – Die Österreicherinnen und Österreicher sollen eines wissen: Wer Dr. Schüssel wählt, bekommt auch Ministerin Gehrer!
Es ist aber an der Zeit, dass diese unfaire Bildungspolitik
ein Ende nimmt. Am 1. Oktober besteht die Chance dazu! (Beifall
bei der SPÖ.)
14.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem DDr. Erwin Niederwieser verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser und KollegInnen betreffend Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl auf 25 ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Niederwieser und KollegInnen
betreffend Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl auf 25
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen
Anfrage „Chaos in der Bildungspolitik“.