Entschließungsantrag
der Abgeordneten Broukal und GenossInnen betreffend Abschaffung der Studiengebühren
„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, die Studiengebühren abzuschaffen.“
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Sehr peinlich und gar nicht „goldrichtig“ ist, was der heute vorliegende Bericht der Organisation der Industriestaaten OECD darüber aussagt, wie wenig junge Leute in unserem Land pro Jahrgang eine Ausbildung an den Universitäten erhalten können: Hartes OECD-Urteil ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie eine?) – Jetzt kommt wieder die Frage, ob ich eine akademische Ausbildung habe. Gnädigste, ich weiß, Sie sind Magistra und Schotterwerkbesitzerin (Abg. Dr. Fekter: Und Doktor auch!), ich gratuliere Ihnen zu dieser profunden Ausbildung! Ich habe mich immer mit einem abgebrochenen Englischstudium durchquälen müssen. Es ist mir aber, wie man beim ORF gesehen hat, halbwegs gut gelungen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Und auch hier herinnen kann ich mit so manchen zweifelsfrei mithalten. (Abg. Hornek: Peinlich, peinlich, peinlich!)
Ich setze aber nun da fort, wo ich unterbrochen worden bin: Zehntausende lesen jetzt gerade auf ORF ON: „Hartes OECD-Urteil zu Akademikerquote: Nur noch Türkei hinter Österreich“. Das lesen jetzt gerade zehntausende Leute in den Online-Medien, und das werden morgen Millionen Österreicherinnen und Österreicher in den Zeitungen lesen – und da stellen Sie sich hin und sagen: „Alles goldrichtig“?! (Abg. Dr. Fekter: Wir haben die Akademikerquote verdoppelt!)
Wir von der SPÖ versprechen den Universitäten mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Freiheit für die jungen Wissenschafterinnen und Wissenschafter, mehr Freude am Studieren und eine bessere Laufbahn für mehr Frauen, als Sie das heute zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Wolfgang Fellner, Herausgeber der neuen Zeitung „Österreich“, meint heute – goldrichtig –: „Ab in die Pension, sehr geehrte Frau Bildungsministerin!“ Dem schließen wir von der SPÖ uns mit besten Wünschen an. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal, das waren 7 Minuten; damit ist das Guthaben aufgebraucht.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 5 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
15.35
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Goldrichtig, ja – goldrichtig ist es, in einer Bildungsdebatte mit Zahlen und Fakten zu arbeiten, goldrichtig ist das Abschneiden Österreichs bei den Ausgaben für die Studierenden. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm vor sich auf das Rednerpult.) Laut OECD schlägt Österreich bei den jährlichen Ausgaben pro Studierenden sowohl Deutschland als auch das immer wieder zitierte Musterland Finnland. Wunderbar, goldrichtig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Lauter blaue Balken!)