Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 67

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ben. 100 bis 150 Zahnmedizin-Studierende befinden sich auf der Warteliste und müs­sen ein bis zwei Jahre auf die Pflichtübung warten. Die Einrichtung von Parallellehrver­anstaltungen könnte hier sofort helfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, den gänzlichen Abbau der Wartelisten an der Medizinischen Universität Wien im Winter­semester 2006 zu gewährleisten und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“

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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters steht der von Herrn Abgeordnetem Broukal eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Abschaffung der Studiengebühren mit in Verhandlung, da er hinreichend unterstützt ist.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Stu­diengebühren

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage „Chaos in der Bildungspoli­tik“.

Die Schüssel-Regierung hat die österreichischen Universitäten ausgehungert und Stu­diengebühren eingeführt.

Während der Anteil des Hochschul-Budgets am BIP 1999 noch 1,22 % betrug, sind es im Jahr 2006 nur noch 0,78 %. Die Folgen dieses Kahlschlags sind für die betroffenen StudentInnen katastrophal: Überfüllte Hörsäle, zu wenig Labor- und Seminarplätze, ka­putte Geräte, die aufgrund mangelnder Kosten nicht repariert werden können, chaoti­sche Zustände bei der Inskription. In vielen Fächern wurden Studienbeschränkungen eingeführt, zahlreiche Studierende können aufgrund mangelnder Ressourcen ihr be­gonnenes Studium nicht weiter fortsetzen. Die Studiengebühren haben zum Rückgang des Anteils von Studierenden aus bildungsferneren und sozial benachteiligten Schich­ten geführt und eine erhebliche Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Studierenden be­wirkt. Drei Viertel der berufstätigen Studierenden müssen bereits arbeiten und haben durch die Studiengebühren einen erhöhten finanziellen Druck, einen eingeschränkten Lebensstandard und zum überwiegenden Teil finanzielle Probleme.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, die Stu­diengebühren abzuschaffen.“

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