Derzeit funktioniert
die Überwachung des österreichischen Luftraums mit geleasten F5. Die
jährlichen Kosten dafür betragen 17 Millionen Euro. Die damit
vergleichbaren jährlichen Kosten für Finanzierung und Betrieb
des Systems „Eurofighter“ betragen rund 300 Mllionen Euro.
Wenn man der Meinung
ist, dass Österreich zur Wahrung seiner Souveränität in Friedenszeiten
den Luftraum militärisch überwachen muss, dann kann das um knapp
sechs Prozent der Ausgaben für Eurofighter sichergestellt werden. Es
spricht daher alles dafür, die notwendigen Mittel für eine
Verbesserung des Bildungssystems durch sofort wirksame Einsparungen in diesem
Bereich sicher zu stellen.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesregierung
wird aufgefordert, gemäß Teil A Art. 18.2 des Eurofighter-Kaufvertrags
den Ankauf der Eurofighter-Luftraumüberwachungsflugzeuge zu stornieren und
die dafür vorgesehenen, frei werdenden Budgetmittel statt dessen zur
Behebung der Bildungsmisere in den Schul- und Universitätsbereich zu
investieren.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte alle, sich an die Redezeitvereinbarungen – das ist ein Problem der Fairness – zu halten.
Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.54
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie auch viele Zuseher auf der Galerie oder vor den Fernsehgeräten habe ich mir erwartet, dass die Bildungsexperten der SPÖ oder der Grünen heute Vorschläge bringen werden, wie sie es besser machen wollen, sollten sie jemals in die Verlegenheit kommen, das tun zu müssen. Allerdings sind weder vom Kollegen Gusenbauer entsprechende Ideen gekommen, noch war vom Kollegen Broukal diesbezüglich etwas zu vernehmen. Der Klubobmann der Grünen hat heute hier keine einzige Idee, die er umsetzen will, verraten, und die Kollegin Piesczek hat sich genauso verhalten wie ihr Klubobmann.
Einzig Kollege Niederwieser hat einen Antrag eingebracht, und zwar auf Senkung der Klassenschülerzahl auf 25. – Herr Kollege Niederwieser, Ihnen ist entgangen, dass dieser Antrag bereits von den Regierungsparteien am 6. Juli dieses Jahres beschlossen wurde. Also, auch damit sind Sie zu spät gekommen. Unter dem Strich also keine einzige Idee von den Oppositionsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich glaube, das ist Grund genug dafür, dass man Sie auch dort belässt, wo Sie heute sind: in der Opposition – mangels Ideenlosigkeit.
Herr Kollege Broukal, Sie versuchen, unser Bildungssystem in die Nähe des Bildungssystems der Türkei zu bringen. Auch hier agieren Sie so wie seinerzeit im ORF, wo Sie ja sehr selektiv agiert haben. Sie haben den Bericht offensichtlich nicht gelesen, Herr Kollege Broukal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ich wiederhole es noch einmal: So, wie er im ORF selektiv agiert hat und Partei ergriffen hat, agiert er auch hier im Parlament. Hier steht es ihm zu, nur muss er damit rechnen, dass wir darauf antworten.