Ich glaube, dass die Bildungspolitik der Regierung, der Frau
Ministerin Gehrer auch wirtschaftsfeindlich ist – nicht nur
emanzipationsfeindlich, nicht nur gegen die sozial Benachteiligten, nicht nur
gegen die geographisch Benachteiligten, sondern auch wirtschaftsfeindlich!
Die Wirtschaft will gut ausgebildete Arbeitskräfte haben. Das Ergebnis –
siehe PISA, siehe OECD –: Das ist nicht garantiert! – Und
das ist auch einer der vielen Kritikpunkte, die zu Recht vorgebracht werden. (Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Präsidium.)
Wenn Sie keinen Vergleich mit anderen Ländern zulassen,
so kann ich Ihnen schon Folgendes sagen: In einer der letzten Ausgaben des
„profil“ ist gestanden, nur noch Sie halten fest daran,
dass man im Alter von zehn Jahren in Gymnasiasten und Hauptschüler zu
trennen hat. Weder in den USA noch in Japan, noch in Finnland, noch in Portugal
noch sonstwo ist das noch der Fall – dort ist das längst nicht
mehr so! (Abg. Dr. Brinek: In Deutschland!) –,
und das sind alles Länder, die kein linksradikales Bildungssystem
haben! Also skandalös! (Abg.
Dr. Brinek: In Bayern, in
Baden-Württemberg!)
Und bei den Universitäten sage ich Ihnen das Gleiche: Vorher versprechen, es gebe keine Studiengebühren – und dann kommen die Studiengebühren! (Zwischenbemerkung des auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Molterer.) – Es ist eine recht spannende Möglichkeit, hier zu reden: Einmal heißt es, kürzer, einmal länger. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich meine, ich bin ja durchaus flexibel, und ich könnte über diese gesamte Misere der Bildungspolitik der Frau Ministerin ja nicht nur 2 Minuten oder 4 Minuten oder 5 Minuten, sondern eine halbe Stunde reden!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich stelle Ihre Redezeit wieder auf 5 Minuten ein. Allerdings kann ich nicht die Garantie dafür übernehmen, dass tatsächlich auch bis zum Ende übertragen wird.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Dann schlage ich vor: Ich fange jetzt von vorne an (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) und habe jetzt doch noch 5 Minuten.
Ich kann jetzt natürlich, auf Grund der plötzlich zugewachsenen Zeit, noch hinzufügen, dass auch die Mittel für die Hochschulen gekürzt wurden – gnadenlos! – und dass die größte Chuzpe ja die ist, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag sagen, man soll quasi den Richtwert, den Anteil der Kinder, die nichtdeutsche Muttersprache haben, auf 30 Prozent beschränken und zugleich bei den Stützlehrern einsparen und nicht dafür sorgen, dass diese Kinder vorher ordentlich Deutsch lernen können. Eine Chuzpe!
Der ganze Entschließungsantrag ist eine Lächerlichkeit! Zuerst kommt unterbrochen Weihrauch heraus – „den eingeschlagenen erfolgreichen Weg fortsetzen“ –, und dann kommt plötzlich mit dem Schulstartgeld die Forderung des BZÖ. (Abg. Scheibner: Stimmen Sie doch wenigstens zu! Zustimmen!) Ich frage mich: Haben Sie das nicht schon seit Jahren gewusst, dass sich auf Grund Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik die Einkommen der Familien verschlechtert haben? Jetzt, 5 vor 12, am Abend, wo der Faule fleißig wird, kommen Sie daher (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit einer Sondersitzung! – Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Wer hat denn die Sondersitzung einberufen?) mit all diesen Forderungen! Einfach lächerlich! Und genauso bei den Klassenschülerhöchstzahlen: Viel zu spät! Alles nur 5 Minuten vor 12! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Und so geht es weiter! Ich meine, das ist ja unfassbar! Es ist teilweise ein Antrag von zwei Parteien, die gar nicht an der Regierung gewesen sind und jetzt draufgekommen sind, was es da für Missstände gibt. Und das wird uns da unter die Nase gerieben – Sie haben Mut! –, und das auch noch vor laufender Fernsehkamera. Eigentlich ist dieser Antrag, den ÖVP und BZÖ heute einbringen, ein Eingeständnis ihrer Unfähigkeit im