bildungspolitischen Bereich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Murauer. – Abg. Wattaul: ... Flöttl-Konto?)
Sie haben immerhin sechs Jahre Zeit gehabt! Und ich habe
mich die ganze Zeit gefragt: Wieso gibt es diese Bildungsvendetta gegen
den von Ihnen eingesetzten Günter Haider, den Vorsitzenden dieser
Bildungszukunftskommission? Der wird ja verfolgt von Ihnen! – Nun:
weil er eben keine Marionettenfigur war, weil er erkannt hat, nicht anhand
ausländischer Beispiele, sondern auf Grund der Untersuchungen, was
für das österreichische Bildungssystem notwendig wäre, damit ein
emanzipierter Mensch, ein sozial denkender Mensch und vor allem ein
qualifizierter Mensch für die Wirtschaft herauskommt – und
nicht der Gehrer-Mensch in der Gehrer-Schule und in der Gehrer-Universität.
Das ist Ideologie, was Sie betreiben, tiefste konservative Steinzeit-Ideologie!
(Beifall bei der SPÖ.)
Sie von der ÖVP hätten doch am liebsten immer noch die Klosterschule, eine Schule wie im 13. und 14. Jahrhundert, in der man mit der Entenfeder auf Pergament kratzt und die Bibel abschreibt! Das kann doch kein Bildungsmodell sein! (Abg. Scheibner: Aber den Marx müssen wir auch nicht auswendig können!) Ich weiß eh, warum Sie es nicht wollen, wenn Günter Haider sagt: Kein Sitzenbleiben, Wegfall des Wiederholens einer Klasse, jeder Schüler soll nur den Kurs wiederholen, in dem er negativ war! – Da sagen Sie von der ÖVP, das sei „linksradikale Leistungsfeindlichkeit“! – Günter Haider hat das als einen von zwölf Punkten präsentiert.
Letzter Punkt – Klubobmann Molterer wird sicherlich mit dem kommen –, zur heutigen Ausgabe von „Österreich“: Die ÖVP hat da die Finger drinnen, wenn sie jetzt so tut, als ob es da irgendeine BAWAG-Finanzierung der SPÖ gäbe! Das ist ein Justizskandal, wenn hier behauptet wird, Herr Flöttl junior habe so zwischen Tür und Angel gesagt, es hätte eine Parteifinanzierung für die SPÖ gegeben! Ein Plaudern war das, steht da drinnen! – Das ist doch nichts anderes als eine ÖVP-Intrige für Ihren Wahlkampf! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger: Der war gut! Der war sehr gut! – Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Sonnberger.) Ihr verräterisches Lachen beweist das auch!
Was ist denn das für ein Staatsanwalt, der sagt: Zwischen Tür und Angel kommen solche Vorwürfe, das geben wir aber nicht ins Protokoll hinein, damit wir es verbreiten können und damit es nicht Amtsmissbrauch ist!?
Das ist ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal! Und Sie von der ÖVP haben da die Finger drin! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Heute aber stellen Sie sich hier her und tun so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.28
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Wenn da jemand einen Notstand hat, dann ist es die SPÖ. Offensichtlicher hätten Sie das gar nicht bestätigen können, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP.) Sie von der SPÖ haben einen Erklärungsnotstand – und einen politischen Notstand! Wie wollen Sie denn den kleinen Sparerinnen und Sparern, wie wollen Sie Ihren Mitgliedern erklären, dass in der BAWAG 3,5 Milliarden € verzockt, verspielt und in der Karibik verschwunden sind?! (Abg. Dr. Fekter: Aber die