Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4483/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 4483/AB der Anfrage 4536/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkehrssicherheit in Österreich, Zahlen und Fakten, verkehrspolitische Maßnahmen II durch den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluss an diese stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Dementsprechend wurde eine Tagesblockzeit von sechs „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 105 Minuten, Freiheitliche – BZÖ 72 Minuten sowie Grüne 78 Minuten.
Wir kommen darüber zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das erfolgt einstimmig. Wir gehen daher so vor.
Bericht des
Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents,
vorgelegt vom Bundeskanzler (III-136/1584 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer. Ihre Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
10.17
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Tagesordnungspunkt 1 ist der Bericht des Besonderen Ausschusses über die Ergebnisse der Verhandlungen beziehungsweise den Bericht des Österreich-Konvents. Dieser gründet sich auf eine 19-monatige Arbeit des Österreich-Konvents – eine wirklich sehr anstrengende Zeit, eine intensive Zeit der Diskussion und eine sehr wertvolle Zeit zum Verfassungsthema.
Ich möchte mich hier zunächst in aller Form bei allen Expertinnen und Experten bedanken, die im Österreich-Konvent eine ganz wichtige Arbeit geleistet haben, denn Ver-
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