Parlamentarische Materialien

Schutzfunktion! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Völkerrechtlich kommt durch unseren heutigen Beschluss kein Jota zur Schutzfunktion dazu oder von ihr weg. Es ändert sich im Völkerrecht nichts! Innerstaatlich aber schon, Frau Kollegin Lunacek, das möchte ich schon sagen.

Erstens: Ich glaube fest daran, dass die positiv denkenden Kräfte in diesem Haus auf der Grundlage des Berichts des Österreich-Konvents, den wir heute diskutiert haben, im nächsten Jahr wichtige Fortschritte bei der Verfassungsreform machen können und werden. Das ist ein Hauptprojekt, wie das Bundeskanzler Schüssel auch erklärt hat. Und wenn wir die Verfassung ändern, dann werden wir dem außenpolitischen Herzensanliegen der überwiegenden Mehrheit der Österreicher Rechnung tragen und Südtirol, unserer österreichischen Volksgruppe in Südtirol natürlich in dieser Verfassung gebührenden Raum einräumen. Und wir werden damit nicht nur diesen symbolischen Akt setzen, sondern dadurch die Ausübung der Schutzfunktion zu einer Verfassungspflicht jeglicher Regierung in Österreich machen. Da gibt es dann eine Verfassungspflicht – und nicht mehr ein Ermessen der Außenpolitik. Das ist der große Unterschied! Und dieser Unterschied ist für die Südtiroler wichtig, und dieser Unterschied ist auch für mich wichtig.

Meine Damen und Herren! Europa hat die Südtirol-Autonomie in ihrem Rechtsbestand völlig unberührt gelassen. Der ethnische Proporz besteht weiter, und die Schutzfunktion Österreichs besteht weiter. Europa hat aber auch etwas Großartiges für Südtirol bewirkt: Wir haben die Landeseinheit im vereinten Europa hergestellt. Nordtirol, Südtirol, Osttirol: Sie alle können wirtschaftlich, kulturell, sozial zusammenarbeiten. Die Brenner-Grenze ist unsichtbar geworden, sie existiert nur mehr in den Köpfen mancher. Wir sind wieder ein Tirol geworden. Mehr brauchen wir nicht. Im vereinten Europa gibt es keine Grenzänderungen, im vereinten Europa ist das alles nicht notwendig. Wenn jedoch einmal irgendjemand die Hand an die Autonomie legt, dann steht Österreich bereit, dann wird Österreich seine völkerrechtlichen Rechte ausüben, und wir im Parlament und auch die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes können jede österreichische Regierung an ihre Verfassungspflicht erinnern.

Daher heute ein Dank an die Schützen, ein Dank an die Bürgermeister, die das unter Inkaufnahme nicht weniger Risken unterstützt haben, denn es hat ja der Präfekt ein Strafverfahren gegen alle Bürgermeister eröffnet. Es hat Vernehmungen gegeben. Die haben das riskiert, die Verfahren sind zum Glück eingestellt worden. Ich sage noch einmal: Österreich und Italien sind befreundete Länder. Wir haben keine offenen Probleme. Es ist unsere Souveränität, dem Herzensanliegen Südtirol in unserer Verfassung Rechnung zu tragen.

Ich bitte Sie noch einmal: Stimmen Sie alle mit! Es ist ein wichtiges Zeichen an unsere Landsleute ladinischer und österreichischer Zunge auf der anderen Seite des Brenners. Es lebe das Land Tirol! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.11

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 97