sondern wir sagen stattdessen: Okay, dieser Wunsch ist deponiert! Ob man ihn jetzt so unbedingt braucht oder nicht, darüber kann man sicherlich streiten, und auch darüber, was sich in der Substanz ändert! Für uns ist das aber etwas, was wir respektieren!
Das ist ja keine Erfindung von Andreas Khol und von mir, sondern das ist ein Wunsch, der vielfach an uns herangetragen worden ist und den wir respektieren und wozu jetzt eine Gelegenheit besteht, das auch in die österreichische Verfassung aufzunehmen. Ich habe immer gemeint, dass das auch die Position der Grünen gewesen wäre, nämlich sich beim Agieren daran zu orientieren, was die Minderheit selbst will, und nicht für die Minderheit zu sprechen, im Sinne dessen, was für sie besser ist. Das scheint in diesem Fall irgendwie nicht so zu sein, was auch ich bedauere.
Was ich in diesem Zusammenhang für wichtig halte, ist der Hinweis, dass es für uns unabdingbar ist, dass in Sachen österreichische Minderheit in Südtirol die Interessen der Minderheit vor Parteipolitik zu stehen haben. Das sage ich deswegen, weil jetzt wieder eine Wahl bevorsteht und weil wir uns, Gott sei Dank, in dieser Diskussion in der Sache selbst noch einig sind. Ich spreche in diesem Zusammenhang ganz konkret Bundeskanzler Dr. Schüssel an und den 3. April 2006, als er in Südtirol wirklich für blankes Entsetzen gesorgt hat. Im Vorfeld – das muss man wissen – hat die Südtiroler Volkspartei mit Romano Prodi ein Bündnis geschlossen, ein Wahlbündnis abgeschlossen. Das hat der österreichische Bundeskanzler meines Erachtens eigentlich wissen müssen. In dieser Situation fliegt Bundeskanzler Schüssel nach Rom, umarmt Silvio Berlusconi, seinen lieben Freund und wünscht ihm einen fulminanten Wahlsieg. Blankes Entsetzen im Südtirol. Landeshauptmann Durnwalder hat nur kurz kommentiert, er hoffe, dass Schüssels Wunsch nicht in Erfüllung gehe. Er ist dann auch nicht in Erfüllung gegangen, und die Wünsche Dr. Schüssels für Silvio Berlusconi haben dazu geführt, dass er letztlich abgewählt wurde – natürlich nicht Schüssels Wünsche alleine, aber die Folge war die Abwahl von Berlusconi.
Vielleicht ist es ein Gerücht, aber ich habe in den letzten Tagen gehört, dass sich inzwischen Silvio Berlusconi bei Wolfgang Schüssel gemeldet hat und auch ihm für die Wahl jetzt alles Gute und einen fulminanten Wahlerfolg gewünscht hat. Das gibt uns Hoffnung.
Wir freuen uns aber insgesamt, dass Südtirol auch in
diesem Wahlkampf ein Thema ist, das aus ihm weitgehend herausgehalten oder
eigentlich überhaupt gänzlich herausgehalten wird, und dass wir
heute zu diesem Beschluss kommen, wofür ich mich herzlich bedanke. (Beifall
bei SPÖ und ÖVP.)
13.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Scheibner zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
13.19
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich freue mich, dass wir heute mit großer Mehrheit – leider nicht einstimmig – diesen Entschließungsantrag verabschieden werden. Es gibt eine Notwendigkeit, Frau Kollegin Lunacek, zumindest durch ein Symbol zu zeigen, dass uns die Anliegen der Österreicher in Südtirol – ich würde einmal sagen, es ist keine Minderheit in Südtirol, sondern es ist in Südtirol die Mehrheit – etwas wert sind und etwas ganz Besonderes für uns sind. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Das ist auch historisch bedeutsam. Und: Wir alle sind froh darüber, dass die Grenzen ihre Bedeutung verloren haben. Das ist einer der wichtigen Vorteile der Europäischen Union. Trotz allem sollte man nicht vergessen, dass, obwohl es sich bei Österreich und Italien um demokratische Staaten handelt beziehungsweise gehandelt hat nach dem
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