dass man darauf achtet, dass Stil und Geist der Verträge beachtet werden, dass der Status und die Qualität der Südtirol-Autonomie dauerhaft abgesichert werden und dass eine direkte internationale Verantwortung gegeben ist, für die auch Österreich steht.
Ich darf Sie heute sehr herzlich einladen: Setzen Sie mit uns dieses Zeichen, dass Geist und der Erfolg der Entwicklung in Südtirol als ein europäisches Beispiel für die Aufarbeitung schwieriger geschichtlicher und politischer Prozesse gewürdigt werden. Darum darf ich Sie sehr, sehr herzlich ersuchen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
13.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster ans Rednerpult tritt Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten
Redezeit. – Bitte.
13.45
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau
Landesrätin! Liebe Delegation aus Südtirol! Zunächst möchte
ich Frau Kollegin Stoisits sagen: Ein
Wahlkampfthema ist das wahrlich nicht. Wir kandidieren hier in Österreich
und nicht in Südtirol, und es ist das ein Thema, das die Tiroler, die
Südtiroler und Österreich ganz besonders angeht. Da kann ich auch mit
vollem Einsatz dahinterstehen.
Man muss auch sagen,
dass die Ankündigung dieses Vorhabens, die Verankerung der Schutzfunktion Österreichs
für Südtirol in die Verfassung aufzunehmen, sowohl von
Südtiroler als auch von Nordtiroler Landespolitikern sowie von Politikern
dieses Hauses von den drei Fraktionen, die heute hier mitstimmen, erfreut und
positiv aufgenommen wurde und auch durch entsprechende Stellungnahmen sowohl
von Gemeinden als auch von den jeweiligen Fraktionen in den einzelnen Landtagen
bestätigt wurde.
Was hier geschieht,
richtet sich ja nicht gegen die italienische Regierung Prodi – das
muss man ja auch einmal dazusagen –, aber es richtet sich gegen die
Bestrebungen, wie sie zum Beispiel unter der Regierung Berlusconi gegeben hat,
die Autonomie in Südtirol aufweichen zu wollen. Da hat es immer wieder
entsprechende Wortmeldungen dafür oder dagegen gegeben. Deshalb
müssen wir uns hier und heute dafür aussprechen, dass in Zukunft
Derartiges nicht möglich
sein wird.
Leider war es so,
dass unser Bundeskanzler mit der Wahlempfehlung für Berlusconi unseren
Landsleuten in Südtirol nicht gerade einen Gefallen getan hat und diese
seine Initiative geschadet hat. Das muss man auch sagen.
Trotzdem hat sich Österreich
in all den Jahren, eigentlich bis zur Erfüllung der
Südtirol-Autonomie und der Beendigung der Auseinandersetzung Österreich –
Italien, stets um den Abbau von Barrieren und um die geistige Landeseinheit aller Tiroler bemüht. Das ist
für uns Tiroler ganz besonders wichtig, weil wir Tirol auf jeden Fall als
geistige Landeseinheit sehen und auch die Beziehung zwischen Nord- und
Südtirol eine hervorragende ist.
Für uns Sozialdemokraten
ist allerdings die Beachtung der Schutzfunktion anderer Staaten, die in Österreich
lebende Volksgruppen vertreten, auch sehr notwendig. Daher
begrüßen wir die Mehrparteien-Einigung, dass dies gleichermaßen
hier mit diesem Passus in die Verfassung aufgenommen werden soll.
Es tut mir leid, dass es von den Grünen als absurd abgetan wird, über eine Schutzfunktion für Südtirol zu diskutieren. Meine Damen und Herren, eine derartige Missachtung lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab! Das sehen wir nicht so.
Ich gebe Ihnen von den Grünen allerdings dahin gehend Recht, dass gleichzeitig vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit die Minderheitenrechte bei uns in Kärnten,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite