Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 109

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kann ich sagen, dass die heutige Petition für uns sehr große Bedeutung hat. Es ist einerseits die Nähe zu Südtirol, es ist der gemeinsame Name, es ist die Sprache und die Kultur, aber vor allem ist es – und ich glaube, es geht bei Petitionen um die Wahr­nehmung von Bürgerrechten – die Freundschaft, die uns verbindet.

Ich darf hier schon in Erinnerung rufen, dass viele Südtiroler aus ihrer Heimat vertrie­ben wurden und heute in Nordtirol leben. Gerade in meinem Wahlkreis gibt es zwei Gemeinden, Schwaz und Jenbach, wo es Südtiroler Siedlungen gibt, und diese Men­schen beobachten mit Argusaugen, was mit und rund um Südtirol passiert. Es gibt viele Südtiroler, die sich Tirol sehr nahe verbunden fühlen, es gibt aber auch viele Tiro­ler, die eine große Affinität zu Südtirol zeigen, und insgesamt kann man, glaube ich, schon ganz klar feststellen, dass die Solidarität zwischen Süd-, Ost- und Nordtirol in einem ganz hohen Maße gegeben ist.

Wir sollten in das Jahr 1948 zurückblicken und die Geschichte ein wenig beobachten. Es kam zum ersten Autonomiestatut, das zweite Autonomiestatut war im Jahre 1972. Es hat laufend Ausweitungen der Bestimmungen gegeben, und 1992 gab es sogar eine Streitbeilegung vor der UNO. Diese Autonomie wird nicht dadurch geschützt, dass wir in Europa sind, sondern es hat laufend Spannungen und Emotionen gegeben, auch wenn es das, Frau Kollegin Lunacek, in einem gemeinsamen Europa eigentlich nicht geben sollte. Trotzdem können wir mit der heutigen Petition hier Minderheitenrechte wahrnehmen und schützen. Wir können mit Stolz behaupten, dass gerade das Autono­mie-Modell Südtirol in Europa als Vorbild gilt. Und wenn man sich derzeit ein bisschen in der Welt umschaut, sollte man auch darüber ein bisschen nachdenken.

Es gibt einen klaren Auftrag, einen kommunalpolitischen Auftrag von Nordtiroler und Südtiroler Kommunalpolitikern, Bürgermeistern, es gibt einen klaren Auftrag von Süd­tiroler und Nordtiroler Schützen. Ich glaube, diese erwarten es geradezu, dass wir das heute hier beschließen, und vielleicht bin ich der einzig aktive Schütze, der dem heute hier zustimmen darf. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich stehe dazu wie 14 000 andere Tiroler Schützen, dass wir heute mit Stolz diese Ver­fassungspflicht beschließen.

Es gibt Zweifler – gerade die jüngste Vergangenheit war medial davon geprägt –, die das Gruber-De Gasperi-Abkommen in Frage stellen. Österreich hat das Recht und die Pflicht, Südtirol zu schützen, und wir lassen uns von diesem Weg nicht abbringen.

Ich bin ein bisschen enttäuscht – ich habe heute die Debatte der Grünen verfolgt; die Kollegin Lunacek hat in Tirol studiert und müsste eigentlich die Südtiroleinstellung ein bisschen näher kennen –, dass die Grünen heute über Umwege und Auswege versu­chen, sich vor dieser Verantwortung zu drücken. Ich bin aber sehr dankbar dafür, dass wir, die übrigen Abgeordneten, das heute hier gemeinsam beschließen können. Das zeigt, dass es Gott sei Dank unter uns Abgeordneten auch eine gewisse Solidarität gibt.

Aber es wird wohl die Fortsetzung einer Kette sein. Ich darf das heute hier schon sa­gen, denn es gibt in Tirol riesige Enttäuschung darüber, dass ein Politiker der Grünen Andreas Hofer mit einem Taliban verglichen hat, was mehr als unangebracht war und für riesiges Aufsehen gesorgt hat. (Ruf: Wer war das?)

Wir als Tiroler, wir als Österreicher stehen zu Südtirol. Südtirol verdient unseren Bei­stand. Wir machen von unserem Recht Gebrauch und werden die Autonomie Südtirols weiterhin einfordern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)

13.58


Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung hiezu: Frau Abgeordnete Machne. 4 Minuten. – Bitte.

 


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