Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten, die die Petition der Schützen und Bürgermeister behandelt haben. Daraus folgend bedanke ich mich bei allen, die heute diesen Antrag mit großer Mehrheit beschließen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. Er wünscht, 3 Minuten zu sprechen. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
13.52
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Gäste aus Südtirol! Hohes Haus! Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder begrüßte den Parteienkonsens zur Südtirol-Schutzklausel mit folgenden Worten:
Einen größeren Gefallen könnte man uns nicht machen. Die zu erwartenden breite Mehrheit im österreichischen Parlament für die Südtirol-Schutzbestimmung sei sehr erfreulich, weil Südtirol immer ein parteiübergreifendes Anliegen in Österreich gewesen sei. Die Klausel sei keinesfalls ein italienfeindlicher Akt, er sehe darin ein Versprechen, dass Österreich seine Schutzfunktion für Südtirol ernst nehme.
Meine Damen und Herren! Für uns SozialdemokratInnen war es wichtig, in Ruhe und unaufgeregt, aber mit Weitblick und diplomatischem Gespür dieses sensible Thema zu behandeln. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sind wir ohne Zweifel auf dem richtigen Weg.
Natürlich ist die Palette der Aufgeregtheit, sind die Vorwürfe und ist auch das Rauschen im Blätterwald groß. Das reicht von „verantwortungslos“ bis „unbegründet“ – so der mittlerweile abgewählte Silvio Berlusconi –, aber auch von einem „Loyalitätsbruch“ Südtirols gegenüber Italien, von „unberechtigter Einmischung Österreichs“ oder einem „vorhandenen Misstrauen auf allen Seiten“ ist die Rede. Und eine aktuelle Zeitung in Südtirol titelt dieser Tage: „Ein Land kommt nicht zur Ruhe“.
Meine Damen und Herren! Wir wollen keinesfalls alte Gräben aufreißen, sondern sehr wohl den Wunsch der Tiroler Schützen und der rund 113 BürgermeisterInnen aus Südtiroler Gemeinden sehr ernst nehmen und auf Basis des Pariser Vertrages und im Geiste der Europaratskonvention zum Schutz nationaler Minderheiten verantwortungsvoll behandeln.
Ein Telefonanruf heute Vormittag bei sehr guten Freunden von mir in Lana hat mir auch wieder bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und mit diesem Thema die Herzen der SüdtirolerInnen berühren.
Dass unser Nationalratspräsident Khol, wie auch in einer Lokalzeitung zu lesen ist, „Öl ins lodernde Grenzfeuer gießt“ und ein Zusammenhang mit den bevorstehenden Nationalratswahlen bei uns konstruiert wird, ist wohl auch ein weiteres Zeichen für die Sensibilität dieses Themas, aber jedenfalls zurückzuweisen.
Meine Damen und Herren! Wir SozialdemokratInnen erachten eine Verankerung der Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol im Zuge der anstehenden Verfassungsreform als wichtig und laden alle ein, diese Thematik größtmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. Er spricht 4 Minuten. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als Tiroler Abgeordneter
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