Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 111

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1610 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. (E 212.)

14.03.243. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Petition (74/PET) betreffend „Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern“, überreicht von der Ab­geordneten Theresia Haidlmayr (1609 d.B.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Glaser. Seine Wunschredezeit beträgt 6 Minu­ten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

14.03.54

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreichs Entwicklungszusammenarbeit ist trotz mancher Unkenrufe aus der Opposition auf einem guten Weg. Wir haben in den vergangenen Jahren die Leistungen für diesen Bereich erhöht. Die Ausgliederung der Entwicklungs­zusammenarbeit, des operativen Teils der Entwicklungszusammenarbeit, in die ADA ist, glaube ich, erfolgreich über die Bühne gegangen, und so möchte ich zunächst ein­mal allen, die in diesem Bereich, in der ADA, im Außenministerium tätig sind, aber auch allen, die vor Ort tätig sind, ein herzliches Danke für diese Arbeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sagen.

Wir von der Österreichischen Volkspartei bekennen uns ausdrücklich dazu, bis zum Jahre 2010 das Ziel 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Wir beken­nen uns auch dazu, dass wir bis zum Jahr 2015 diesen Wert auf 0,7 Prozent erhöhen, denn nur so wird es möglich sein, dass wir die Millenniumsziele erreichen werden, das heißt, dass wir Hunger und Armut bekämpfen, dass wir Bildung in den Entwicklungs­ländern fördern, dass wir die Rechte von Frauen und Kindern entsprechend unterstüt­zen. Nur so werden wir diese Ziele erreichen können, und nur so wird es auch möglich sein, dass wir den Migrationsdruck, der uns ja allen Sorgen macht, lindern und dass wir so schreckliche Bilder, wie wir sie zurzeit von den Südküsten Europas sehen müssen, vielleicht weniger oft sehen werden.

Wir haben in diesem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, glaube ich, eine gute gemeinsame, parteiübergreifende Gesprächsbasis, die sich darin zeigt, dass wir erst vor wenigen Wochen einen gemeinsamen Antrag zu einer anderen Form der Finanzie­rung in diesem Bereich formulieren konnten. Erinnern Sie sich an den gemeinsamen Antrag zur Besteuerung von Devisentransaktionen beziehungsweise von Rohstoffen.

Wir wollen heute einen weiteren gemeinsamen Antrag aller vier Parteien hier beschlie­ßen. Es geht hier um etwas sehr Wesentliches, nämlich um die vermehrte Berücksich­tigung der Anliegen von behinderten Menschen im Rahmen der Entwicklungszusam­menarbeit. Ich freue mich, dass es hier zu diesem gemeinsamen Antrag auf der Basis einer Petition gekommen ist, die über „Licht für die Welt“ und die Frau Abgeordnete Haidlmayr ins Hohe Haus gelangt ist. Ich freue mich vor allem deswegen, dass wir das heute beschließen werden, weil wir doch im kommenden Jahr, im Jahr 2007, das Jahr der Nicht-Diskriminierung begehen werden, und ich glaube, dass das ein schöner Bei­trag dazu ist.