Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 191

minister Josef Pröll ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Ja, bitte flachlegen! Oder reicht es auch, zu knien?)

Dieses mehrjährige Arbeitsprogramm gibt den nötigen Rahmen und den nötigen Halt, um messbar, bereichsübergreifend und nachhaltig ein fragiles Ökosystem nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln, so wie das die Alpenkonvention in ihrem ganzheitlichen Impetus vorsieht. Es liegt nun an Italien, das Verkehrsprotokoll zu ratifi­zieren und den Weg freizumachen für eine EU-weite Ratifikation, damit im gesamten Alpenraum gleiche Mindeststandards gelten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

18.46

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten Redezeit; das ist zugleich auch die Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.

 

18.46.10

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Meine Damen und Herren! Zurzeit, Herr Minister, sind Sie ja als internationaler Vor­sitzführender bei der Alpenkonvention auch tragend am Werk, um die Alpenkonvention noch bei vier Mitgliedstaaten der EU hoffähig zu machen und ratifizieren zu lassen.

Herr Minister Pröll, man liest in den Medien, dass Sie sich während der EU-Präsident­schaft Österreichs durch besondere Reisetätigkeit und besonderen Fleiß und Einsatz ausgezeichnet haben sollen. – Ich hoffe, dass dieses Medienurteil jetzt auch zutrifft auf Ihren Einsatz, was die Umsetzung der Alpenkonvention anlangt. Sie heften es sich oft auf die Fahne, schreiben es sich oft zu, dass Sie für die Umwelt Maßgebliches voran­treiben wollen, und ich habe oft den Eindruck, dass Sie das Feigenblatt sind für andere Minister, zum Beispiel den Verkehrsminister, der zu wenig zuwege bringt.

Schauen wir es uns ganz konkret an. Morgen ist zum Beispiel autofreier Tag. Der Mas­terplan Fahrrad, ein Antrag der Grünen, liegt, so glaube ich, seit drei Jahren im Ver­kehrsausschuss. Dann geht es Gott sei Dank ein bisschen über das Umweltressort, dass so etwas wenigstens einmal vorgestellt wird. Vom Umsetzen kann man ohnehin noch nicht reden. Also, ein kleiner Hoffnungsstreif.

Bei der Alpenkonvention: Im Jahr 2002 hat Österreich unterzeichnet, andere Staaten folgten, Schwierigkeiten stehen uns noch bevor. Seitdem die Ökopunkteregelung leider ausgelaufen ist und keinen Ersatz gefunden hat, ist das Rechtsinstrumentarium der Alpenkonvention das einzige Instrument, mit dem man im sensiblen Lebensraum Alpen noch international verbindliche Einschränkungen verhängen kann. Gerade deshalb ist uns dieses Rechtsinstrument so wichtig. Das andere wäre die Wegekostenrichtlinie, aber die Wegekostenrichtlinie ist auf EU-Ebene leider zu ungunsten der Bevölkerung in den Alpen entschieden worden. Die Hoffnung heißt Alpenkonvention, und hier liegt in den nächsten Monaten dann auch sehr viel in Ihrer Hand, wenn man weiß, dass das Vorsitz führende Land Finnland oft nicht initiativ werden kann, dass es also sehr stark von den einzelnen Mitgliedsländern abhängt, was dann während einer Präsidentschaft vorangetrieben wird, was gepusht wird. Da habe ich eine hohe Erwartung, und da werden wir Sie immer wieder sozusagen an Ihre Verantwortung gemahnen und auch zur Verantwortung ziehen.

Die Belastung des Alpenraumes resultiert nicht nur aus dem Verkehr, sie erfolgt auch durch Ausbau der Systeme, durch Seilbahnsysteme, überwiegend durch Erschließen von Wintersportgebieten, durch neue Kraftwerke und so weiter, ich brauche hier nicht alles aufzuzählen. Und hier sollten Sie sich auch intern innerhalb der gesamten Bun­desregierung und vor allem auch innerhalb Ihrer Partei, innerhalb der ÖVP mehr durch­setzen. Angesichts der Klimalage, angesichts der Luftschadstoffbelastung, angesichts