Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 194

quenz, und eine dreispurige Autobahn – diese Töne hört man jetzt auch immer wieder in Zeiten, in denen die Wahlwerbung läuft – über den Brenner steht meines Erachtens nicht zur Diskussion. Erstens einmal würde das am Widerstand der Bevölkerung schei­tern und zweitens auch an der Lärm- und Schadstoffrichtlinie der Europäischen Union und auch Österreichs.

Im Übrigen gibt es in Österreich bereits eine positive Trendwende. Wenn wir die Rol­lende Landstraße betrachten, so gibt es auf der Brenner-Route seit November 2005 wieder deutliche Aufwärtstrends. Allein in den ersten vier Monaten 2006 – die habe ich verglichen – gab es einen Anstieg um 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es fuhren von Jänner bis April 2005 14 700 Lastkraftwagen auf der Rollenden Landstraße, und heuer sind es von Jänner bis April bereits 32 100 gewesen. Die Frage der Brenner-Basistunnel-Gegner wird in wenigen Jahren nicht lauten, ob wir den Brenner-Basis­tunnel bauen, sondern, wann er endlich fertig wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

18.57

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dobnigg. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.57.48

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kol­leginnen, werte Kollegen! Der gegenständliche Entschließungsantrag wurde bereits am 21. September 2005, also genau vor einem Jahr eingebracht. Die österreichische Prä­sidentschaft blieb in diesem wichtigen Punkt von dieser Bundesregierung leider völlig ungenützt. Anstatt zu feiern und sich pompös selbst zu inszenieren, hätte es doch mehr als genug Möglichkeiten gegeben, beim für unser Land und ganz Europa so wichtigen Thema Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention etwas weiterzubringen. Das Verkehrsprotokoll ist das Schlüsselelement der gesamten Alpenkonvention, denn nur ein ratifiziertes und in ganz Europa in Kraft getretenes Verkehrsprotokoll kann die Er­richtung neuer Alpentransitstrecken verhindern. Die EU ist zwar Vertragspartner der Alpenkonvention, sie hat aber bei der Ausarbeitung des Verkehrsprotokolls Widerstand geleistet und leider sehr wenig Konstruktives beigetragen. Trotzdem konnte das Ver­kehrsprotokoll schließlich im Herbst 2000 von den meisten Beteiligten auch unterzeich­net werden. Die EU hingegen unterzeichnete nicht.

Seit einigen Jahren geht hier nichts weiter, und das ist gelinde gesagt traurig, ja verant­wortungslos. EU-Kommissionspräsident Barroso versuchte sogar – unglaublich, aber wahr! – das Thema auf die so genannte Streichliste geplanter EU-Gesetzesvorhaben zu setzen. Obwohl dringender Handlungsbedarf bestand, waren die Aktivitäten seitens der Bundesregierung und vor allem des ressortzuständigen Umweltministers und des Verkehrsministers ebenso nicht gerade berauschend. Es wurde leider nicht mit genü­gend Nachdruck für die Unterzeichnung, Ratifizierung des Verkehrsprotokolls durch die Europäische Union Sorge getragen.

Versuchen der EU-Kommission, aus diesem umwelt- und verkehrspolitisch so wichti­gen Rechtsetzungsprozess auszusteigen, wurde nicht umgehend und auch nicht mit aller Entschiedenheit entgegengetreten. Wie gesagt: Das Verkehrsprotokoll ist ange­sichts der besonderen Betroffenheit Österreichs von alpenweiten und europäischen Verkehrsentwicklungen und der besonderen Sensibilität des Alpenraums extrem be­deutsam. Hier darf wirklich keine Zeit mehr verloren werden.

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es freut mich aber, dass die Entschließung, die heute hoffentlich einstimmig beschlossen wird, endlich den Auftrag an die Regierung beziehungsweise den Umwelt- und Infrastrukturminister formuliert, sich entschieden dafür einzusetzen, dass das Verkehrsprotokoll rasch und auch vollinhaltlich umgesetzt