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Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat (177/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat und Verankerung des im Vertrag von Nizza festgelegten Verfahrens in der Europäischen Verfassung


Eingebracht von: Dr. Michael Spindelegger

Eingebracht von: Dr. Reinhard Eugen Bösch

bezieht sich auf: Erklärung Dr. Schüssel: Österreich in Europa - Die Zukunftsthemen (17/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.06.2004 64. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 44-49
04.06.2004 64. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (60/E)
Dafür: V, F, dagegen: S, G
S. 62

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