LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 00:34
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Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze und verfassungsrechtliche Verankerung eines Leitbildes der österreichischen Schule (246/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze und verfassungsrechtliche Verankerung eines Leitbildes der österreichischen Schule


Eingebracht von: Dr. Alfred Gusenbauer

bezieht sich auf: Garantie der Schulgeldfreiheit (557/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
31.03.2005 99. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 100
31.03.2005 99. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, dagegen: V, F, G
S. 175-176