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Stärkung des Datenschutzes im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (260/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Kößl, Mag. Johann Maier, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Datenschutzes im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union


Eingebracht von: Günter Kößl

Eingebracht von: Mag. Johann Maier

Eingebracht von: Dr. Helene Partik-Pablé

bezieht sich auf: Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) Änderung dieses Übereinkommens (691 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.05.2005 109. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 117
11.05.2005 109. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (101/E)
Dafür: V, S, F, dagegen: G
S. 121

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