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gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung eines unabhängigen und weisungsfreien Datenschutzbeauftragten in Behörden und Unternehmen (321/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung eines unabhängigen und weisungsfreien Datenschutzbeauftragten in Behörden und Unternehmen


Eingebracht von: Mag. Johann Maier

bezieht sich auf: 2. Dienstrechts-Novelle 2005 (1190 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.12.2005 129. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 234-235
06.12.2005 129. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, G, dagegen: V, F
S. 237

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