LETZTES UPDATE: 26.11.2016; 01:56
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Änderung des § 30a des Führerscheingesetzes hinsichtlich der Aufnahme einer Überschreitung des Tempos von 160 km/h als zusätzliches Vormerkdelikt in das Vormerksystem (333/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des § 30a des Führerscheingesetzes hinsichtlich der Aufnahme einer Überschreitung des Tempos von 160 km/h als zusätzliches Vormerkdelikt in das Vormerksystem


Eingebracht von: Dr. Gabriela Moser

bezieht sich auf: Führerscheingesetz, Änderung (9. FSG-Novelle) (757/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.01.2006 135. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 46, 47-48
25.01.2006 135. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, dagegen: V, S, F
S. 60