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Initiative der Bundesregierung für eine EU-Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit etwaigen Sonderbestimmungen für Gesundheits- und soziale Dienstleistungen sowie Berichterstattung an den Nationalrat darüber (359/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative der Bundesregierung für eine EU-Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit etwaigen Sonderbestimmungen für Gesundheits- und soziale Dienstleistungen sowie Berichterstattung an den Nationalrat darüber


Eingebracht von: Dr. Caspar Einem

bezieht sich auf: Initiativen für ein soziales Europa! (9/EUPLB)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2006 152. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 15-16, 16-17
24.05.2006 152. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, G, dagegen: V, F
S. 42

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