NATIONALRAT
 
 
 
            Der   G e s u n d h e i t s a u s s c h u s s   hält Freitag, den  23. November 2007, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Wahl einer ersten Schriftführerin/eines ersten Schriftführers
 

 2.)

Gesundheitsbericht 2006 der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (Berichtszeitraum 2002 - 2004) (III-14 d.B.)
 

 3.)

Tierschutzbericht 2005/2006 der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend (III-98 d.B.)
 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird
(291 d.B.)
 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Zellen und Geweben zur Verwendung beim Menschen (Gewebesicherheitsgesetz-GSG) erlassen wird, und das Arzneimittelgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden (261 d.B.)
 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Datensicherheitsmaßnahmen beim elektronischen Verkehr mit Gesundheitsdaten und Einrichtung eines Informationsmanagement – Gesundheitstelematikgesetz (GTelG) geändert wird (284 d.B.)
 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung des Missbrauchs der elektronischen Gesundheitskarte ("e-card") (401/A(E))

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 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische Gesundheitskarte ("e-card") mit Lichtbild (425/A(E))
 

 9.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (308 d.B.)
 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstattung von Arzt- und Spitalskosten für Urlaubsgäste (402/A(E))
 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit in der Spitalsfinanzierung (462/A(E))
 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Medikamentenkosten (67/A(E))
 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderten Rapssorten Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 (346/A(E))
 

 14.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Tierseuchengesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002, das Tierarzneimittelkontrollgesetz und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (Veterinärrechtsänderungsgesetz 2007) (292 d.B.)
 
 

Wien, 2007 11 14
 
 

 

Dr. Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN 

 

Obfrau


                                                                                                                                                     
 
           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 sowie 9 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.
 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.