Vereinbarkeit parteipolitischer Aktivitäten mit dem Richteramt (1190/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger zu der schriftlichen Anfrage (1146/J) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vereinbarkeit parteipolitischer Aktivitäten mit dem Richteramt

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.09.2007	Einlangen im Nationalrat
27.09.2007	31. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 49

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Dokumente

Anfragebeantwortung gescannt PDF
Anfragebeantwortung elektronisch übermittelt PDF HTML

Beantwortet durch

Dr. Maria Berger (S)

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

Vereinbarkeit parteipolitischer Aktivitäten mit dem Richteramt (1146/J)

Ähnliche Gegenstände

Öffentlicher Dienst Politische Parteien Rechtspflege

EuroVoc

Gerichtswesen öffentliche Verwaltung öffentlicher Dienst Politische Partei