Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger zu der schriftlichen Anfrage (3918/J) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend die rechtliche Einordnung der Fristenlösung