Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Günther Platter zu der schriftlichen Anfrage (4130/J) der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Datenabfrage durch die Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefoniebetreibern gemäß § 53ff SPG