"Stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen?" (4891/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied zu der schriftlichen Anfrage (4956/J) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend "Stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen?"

Themen

Beantwortet durch

Dr. Claudia Schmied (S)

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

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