LETZTES UPDATE: 30.09.2017; 02:10

Übersicht

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend die Beseitigung der aus der Verwendung unterschiedlicher Rechtsbegriffe (politische Partei, wahlwerbende Partei, Wahlpartei, wahlwerbende Gruppe, Klubs) resultierenden Unklarheiten und Präzisierung jener Bestimmungen, die die ordnungsgemäße Besetzung von Wahlbehörden sowie die Behandlung von Wahlvorschlägen zum Regelungsgegenstand haben


Eingebracht von: Dr. Elisabeth Hlavac

Eingebracht von: Dr. Michael Spindelegger

Grundlage der Entschließung Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 (88 d.B.)

bezieht sich auf: Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 (130 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2007 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
 
05.06.2007 24. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (23/E)
Dafür: S, V, B, dagegen: G, F
S. 123

Schlagwörter