LETZTES UPDATE: 30.09.2017; 02:10

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Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Möglichkeit der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen an der Briefwahl durch Zurverfügungstellung von Stimmzettel-Schablonen


Eingebracht von: Mag. Ruth Becher

Eingebracht von: Maria Grander

Grundlage der Entschließung Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 (88 d.B.)

bezieht sich auf: Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 (130 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2007 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
05.06.2007 24. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (24/E)
Dafür: S, V, G, F, B, dagegen: -
S. 124

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