LETZTES UPDATE: 04.02.2017; 00:55

Übersicht

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Möglichkeit der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen an der Briefwahl durch Zurverfügungstellung von Stimmzettel-Schablonen


Eingebracht von: Mag. Ruth Becher

Eingebracht von: Maria Grander

Grundlage der Entschließung Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 (88 d.B.)

bezieht sich auf: Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 (130 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2007 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F