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Bericht über die Erfahrungen auf dem Gebiet der Halter- und Lenkerauskunft von den österreichischen Behörden (50/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend Berichterstattung über die Erfahrungen der Verwaltungsbehörden mit Halter- und Lenkerauskünften anderer EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Vollstreckung österreichischer Entscheidungen zu Verkehrsdelikten (aus dem Bericht 373 d.B.)


bezieht sich auf: EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG, Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (46 d.B.)

Grundlage der Entschließung einen Bericht über die Erfahrungen auf dem Gebiet der Halter- und Lenkerauskunft von den österreichischen Behörden (12/AEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.12.2007 41. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 132
12.12.2007 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  

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