einen Bericht über die Erfahrungen auf dem Gebiet der Halter- und Lenkerauskunft von den österreichischen Behörden (12/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Berichterstattung über die Erfahrungen der Verwaltungsbehörden mit Halter- und Lenkerauskünften anderer EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Vollstreckung österreichischer Entscheidungen zu Verkehrsdelikten (aus dem Bericht 373 d.B.)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.11.2007	Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme der Entschließung Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B
05.12.2007	41. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (50/E) Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B	Protokoll: S. 132