Bericht über die Erfahrungen auf dem Gebiet der Halter- und Lenkerauskunft von den österreichischen Behörden (50/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend Berichterstattung über die Erfahrungen der Verwaltungsbehörden mit Halter- und Lenkerauskünften anderer EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Vollstreckung österreichischer Entscheidungen zu Verkehrsdelikten (aus dem Bericht 373 d.B.)

Themen

Inneres und RechtVerkehr und Infrastruktur

Dokumente

  • Entschließung (gescanntes Original) PDF

Bezug zu

EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG, Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (46 d.B.)

Grundlage der Entschließung

einen Bericht über die Erfahrungen auf dem Gebiet der Halter- und Lenkerauskunft von den österreichischen Behörden (12/AEA)

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